Unterhaltstitel Kindesunterhalt Verjährung

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da grundsätzlich ein Unterhaltstitel existiert, der die Verpflichtung des Vaters zur Zahlung des Mindestunterhaltes für Ihre beiden damals 3 und 8 Jahre alten Kinder ausspricht, existiert ein gerichtlicher Beschluss, der gem. § 197 INr. 3 BGB zunächst dazu führt, dass eine Verjährungsfrist von 30 Jahren gilt.

Allerdings muss dann für die zukünftig fällig werdenden Ansprüche § 197 II BGB beachtet werden, der damit für die Ansprüche, die nach Titulierung in 2008 regelmäßig monatlich fällig werden, eine 3 jährige Verjährungsfrist anordnet. Die Frist zur Verjährung beginnt am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB). Dies könnte dann zur Folge haben, dass die Differenz zum Mindestunterhalt, die alleine durch die jeweils sich ändernden Altersstufen, aber auch durch die seit 2008 vielfach eingetretenen Änderungen der Düsseldorfer Tabelle entstanden sind, jedenfalls verjährt sind, soweit diese Differenzen älter als 3 Jahre sind. Indessen ordnet § 207 I Nr. 2 BGB gerade zum Schutzes des Kindesunterhaltes an, dass die Verjährung von Kindesunterhalt gehemmt ist, bis das Kind nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat.

Indessen kann -obwohl hier keine Verjährung der Differenz eingetreten ist- sich leider das Problem der sog. Verwirkung stellen. Verwirkung als ein Unterfall des § 242 BGB bedeutet, dass bei längerer Nichtgeltendmachung von Unterhalt , also hier der Differenz zwischen dem damals titulierten Mindestunterhalt und dem real geschuldeten Betrag, der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann, weil sich der Vater berechtigterweise darauf einstellen durfte und konnte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Diese Verwirkung kann auch beim Kindesunterhalt eintreten, und zwar schon dann, wenn der Rückstand ein Jahr lang nicht geltend gemacht worden ist (so etwa: BGH Az. XII ZB 133/17). Allerdings ist dies -wie der BGH und auch andere Gerichte betonen- immer eine Einzelfallentscheidung. Alleine der Umstand, dass Sie den Vater nicht angemahnt hat oder aber nicht vollstreckt haben , reicht für die Verwirkung erstmal nicht aus (vgl. etwa: OLG Hamm, Beschluss vom 17.3.2014 – 6 UF 196/13 und KG, Beschluss vom 28.6.2017 – 13 UF 75/16).

Hier ist vielmehr eine Einzelfallbetrachtung nötig, wobei ich Ihnen hier anrate, dies umfassend prüfen zu lassen, zumal als weiterer Gesichtspunkt in Betracht kommt, dass derjenige, der verpflichtet ist, den Mindestunterhalt zu zahlen, von sich aus eine Anpassung vornehmen muss und sich m.E. später nicht auf Verwirkung berufen kann (so etwa: OLG Schleswig Az. 15 UF 148/12)

Sie sollten also aktiv jetzt umgehend auf den Vater zugehen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein