Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Grundsätzlich steht Ihnen bei dem beschriebenen Vertrag ein Widerrufsrecht zu, nachdem eine Ausnahme nach § 312g BGB nicht gegeben ist. Allerdings müssten Sie den Vertrag dafür als Verbraucher geschlossen haben. Ob dies der Fall ist, nachdem sich das Angebot "Onlinemarketing" wohl eher an gewerbliche Adressaten richtet, kann ich ausgehend von den Informationen nicht beurteilen. Weiter ist mir nicht bekannt, ob ein Fall des §356 Abs. 4 BGB vorliegt; dies müsste Ihnen bei der Anmeldung zu dem Seminar mitgeteilt worden sein.
Gerne kann ich diese Unklarheiten im Rahmen der Nachfragefunktion beleuchten, wenn Sie mir die Vertragsunterlagen zur Verfügung stellen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort
vonRechtsanwalt Thomas Henning, Wirtschaftsjurist
Nürnberger Strasse 71
96114 Hirschaid
Tel: 095432380254
Tel: 017621155404
Web: https://www.ra-henning.biz
E-Mail:
Rechtsanwalt Thomas Henning, Wirtschaftsjurist
Hallo das ist der Vertrag :
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
Im xxxx zeigen wir dir genau, wie du dein eigenes Business nachhaltig und effizient aufbaust und schon in kürzester deine erste Provision verdienst, ohne dich mit komplizierter Technik beschäftigen zu müssen. Wir übernehmen den gesamten Ablauf im Hintergrund, du musst dich nur um den Verkauf und Betreuung deines Kunden kümmern. Unser Ziel ist es, dass jeder der im xxxx ist, in 2-3 Monaten ein stabiles monatliches Einkommen verdient. Du erhältst Zugriff zum Premium Mitgliederbereich mit allen wichtigen Schulungsmaterialien und wirst Lizensierter Partner von xxxx.
Wir werden wöchentlich gemeinsam bei 3 Live Sessions dafür sorgen, dass du richtig ablieferst und unterstützen dich bei all deinen Fragen. Sobald du deinen ersten Sale gemacht hast, kommst du in die Premium xxxx Telegram Gruppe und bist im direkten Kontakt mit Andreas und seinem Expertenteam.
§ 1 Vertragsgegenstand
1. Vereinbart wird die Teilnahme an einem Online Training. Das Online Training besteht aus einem geschützten Mitgliederbereich, der digitale Coaching-Inhalte in Form von Videos beinhaltet.
2. Grundlegender Gegenstand des Vertrages/Aufgabenbezeichnung:
xxxx Inhalt:
1 Modul: In diesem Modul lernst du ...
Wer für diese Lösung der Ideale Kunde ist
Wie du dir richtige Ziele steckst und diese auch erreichst
Bonus: Workbook als PDF
2 Modul: In diesem Modul lernst du ...
Warum die meisten Menschen scheitern.
Was dein Umfeld mit deinem Erfolg zu tun hat.
Der Unterschied zwischen negativen und positiven Emotionen und welche Auswirkung sie auf dein Business haben.
3 Modul: In diesem Modul wist du lernen ...
Alles rund um die Software.
Welche Möglichkeiten sie dem Kunden bringt und wie er damit seinen Umsatz um bis zu 35% steigern kann.
4 Modul: In diesem Modul wist du lernen ...
Die Grundregeln des Verkaufens.
Einwandbehandlungen
BONUS: Skripte als PDF
5 Modul: In diesem Modul wirst du lernen ...
Wie du ein Unternehmen richtig abschließt.
BONUS: Präsentation als PDF
6 Modul: In diesem Modul wist du lernen ...
welche Schritte du nach einem erfolgreichen Verkauf einleiten musst.
Wie du einen Kunden richtig Registrierst und alle weiteren wichtigen Schritte.
7 Modul: In diesem Modul wirst du lernen ...
Wie du deinen Kunden richtig betreust damit er die bestmöglichen Ergebnisse erzielt und dir somit treu bleibt.
Zugang zu einem Mitgliederbereich:
In diesem Mitgliederbereich befinden sich mehrerer wertvolle Module mit jede Menge Wissen für die richtige Umsetzung des xxxx.
3. Über das Anbieten der unter Ziffer 1 und 2 aufgeführten Leistungen hinaus schuldet der Anbieter dem Kunden gegenüber kein Erfolg.
4. Teilleistungen sind zulässig, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
5. Das Programm, sowie die Bestimmungen dieses Vertrages richten sich nicht an den Verbraucher, sondern ausschließlich an Unternehmer. Dies nimmt der Kunde hiermit zur Kenntnis.
DEIN ZUSÄTZLICHER BONUS: Kostenlose Fragen & Antworten Live Calls:
Wenn du die Inhalte des Online-Coachings durcharbeitest, wirst du Fragen haben. Und aus genau diesem Grund bieten wir dir als kostenlosen Bonus Live- Q&A Calls für unsere Teilnehmer an. Wir beantworten dir darin alle offenen Fragen und bleiben so lange in der Leitung, bis auch die letzte Frage beantwortet ist.
xxxx ist berechtigt, die Webinar-Sitzungen, da sie ein kostenloser und unverbindlicher Bonus sind, ohne Angaben von Gründen zu verschieben oder zu streichen.
§ 2 Mitwirkungspflicht des Kunden
Der Kunde ist für die Umsetzung der jeweils erarbeiteten und zum Teil auch durch den Anbieter verordneten Aufgaben und Lösungen selbst verantwortlich.
§ 3 Vertragslaufzeit
1. Dieser Vertrag hat eine Gesamtlaufzeit von zwei Jahren; der Zugriff zum geschützten Mitgliederbereich endet mit Ablauf dieser Vertragslaufzeit.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
3. Die Freischaltung des geschützten Mitgliederbereichs erfolgt unmittelbar nach Abschluss dieses Vertrages.
§ 4 Haftung
1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer von dem Anbieter gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
2. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
3.In allen anderen Fällen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
§ 5 Datenschutz, Geheimhaltung
1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten (insbesondere des Namens, der Anschrift, der E-Mail- Adresse und der Telefonnummer des Kunden), erfolgt stets im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für den Anbieter geltenden Datenschutzbestimmungen. Auf die Datenschutzbestimmungen, welche auch unter xxx abgerufen werden können, wird ausdrücklich hingewiesen.
2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekanntwerdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln. Dies gilt insbesondere für dem Kunden übermittelte Einwahldaten, Passwörter oder Zugänge zu den Webinar-Sitzungen.
§ 6 Urheberrecht
Der Anbieter hat das unbeschränkte und ausschließliche Urheberrecht sowie sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen Inhalten, die im Rahmen des in diesem Vertrag vereinbarten Programms veröffentlicht und/oder zugänglich gemacht werden. Jegliche Nutzung außerhalb des in diesem Vertrag bestimmten Umfangs ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
§ 7 Ratenzahlungsvereinbarung / Zahlungsverzug / Inkasso
1. Ist der Schuldner mit der Zahlung einer der vereinbarten Raten während länger als sieben Tagen in Verzug, so wird eine Bearbeitungsgebühr von 30€ erhoben.
2. Sollte der Schuldner 2 mal in Folge seine Rate nicht bezahlen, so wird der gesamte zum Zeitpunkt dieser Ratenfälligkeit noch offene Betrag fällig.
3. Bei Zahlungsverzug seitens des Kunden ist der Anbieter berechtigt, die Erbringung von Leistungen von der Zahlung des Kunden abhängig zu machen. Die Einstellung der Leistungserbringung durch den Anbieter befreit den Kunden nicht von der Zahlungsverpflichtung.
4. Der Anbieter behält sich vor, weitere Leistungen nur zu erbringen, wenn alle offenen Forderungen nebst allen Kosten für das Inkasso bzw. die Rechtsverfolgung beglichen sind.
§ 8 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht des Fürstentum Liechtensteins unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, sind Vaduz.
3. Dieser Vertrag beinhaltet alle Abreden der Parteien hinsichtlich der darin behandelten
Gegenstände. Änderungen dieses Vertrages einschließlich einer Änderung dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform oder der im Gesetz vorgeschriebenen strengeren Form. Der Schriftform genügt eine Übermittlung per Telefax oder per PDF-Dokument als digitalisierter E-Mail-Anhang (mit Unterschrift).
4.Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden oder diese Vereinbarung Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung ist diejenige Bestimmung zu vereinbaren, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung
entspricht.
§ 9 Sofortiger Beginn der Ausbildung
Du möchtest, dass Du sofort mit der Ausbildung beginnen kannst. Dazu senden wir Dir umgehend Deine persönlichen Zugangsdaten zum Mitgliederbereich und damit gilt, dass mit dem Beginn unserer Leistungserbringung, sprich mit dem Zusenden der Onlinezugangsdaten Dein Widerrufsrecht endet.
Hallo
und danke für die AGB. Aus denen ergibt sich für mich, dass der Onlinekurs auf den Start einer selbständigen Existenz abzielt und auch zugeschnitten ist. Für ein Verbrauchergeschäft (nur für ein solches sieht das Gesetz ein Widerrufsrecht vor) hätte der Vertrag zu Zwecken abgeschlossen werden müssen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dies sehe ich hier nicht gegeben. Daher kann ich nur empfehlen, eine einvernehmliche Lösung mit dem Anbieter zu suchen (z.B. Zahlung von "Stornokosten"), wobei Ihr Hinweis auf die erwähnte fehlende Leistungsfähigkeit nützlich sein dürfte.
Freundliche Grüße
Thomas Henning
Rechtsanwalt