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Wiederrufsrecht Schulvertrag

28.02.2014 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: kein Widerrufsrecht, wenn Vertrag vor Ort unterschrieben wurde.
Ein Widerrufsrecht besteht nur bei Fernabsatzverträgen.
Fernabsatzverträge werden telefonisch, per E-Mail oder mit Brief abgeschlossen.

Hallo, ich habe vor 4 Tagen einen Schulvertrag mit einer privaten FOS unterschrieben, der keine Wiederspruchsbelehrung enthält. Da ich mir nach genauerem durchlesen des Vertrages nicht mehr ganz sicher bin und die FOS auch erst im September beginnt, meine Frage : Kann ich von meinem 14-tägigen Wiederspruchsrecht Gebrauch machen, oder ist es für diese Art von Verträgen zulässig ?

Sehr geehrter Fragesteller,
besten Dank für Ihre Frage, die ich auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten möchte:

Ich gehe zunächst davon aus, dass Sie den Schulvertrag vor Ort unterschrieben haben. Sofern diese Annahme zutrifft, besteht kein Widerrufsrecht, sofern im Vertrag kein Widerrufsrecht vorgesehen ist. Ein gesetzliches Widerrufsrecht steht Ihnen als Verbraucher gemäß § 312 d Abs. 1 BGB nur bei so genannten Fernabsatzverträgen zu. Fernabsatzverträge sind gemäß § 312 b Abs. 1 BGB Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die ohne gleichzeitige Anwesenheit beider Vertragspartner eingesetzt werden können wie z. B. Briefe, Telefonanrufe oder E-Mails)abgeschlossen werden.
In Ihrem Fall würde Ihnen ein Widerrufsrecht nur zustehen, wenn Sie den Vertrag telefonisch oder per E-Mail oder per Brief abgeschlossen hätten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte benutzen Sie zu diesem Zweck die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Erik Hauk, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2014 | 17:35

Habe ich sie so verstanden das ich aus dem Schulvertrag nicht mehr herrauskomme und selbst bei Nichtantritt an der privaten FOS laut Vertrag erst zum Ablauf 1.Halbjahr(Februar 2014) zahlen müsste ?

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2014 | 17:59

Habe ich sie so verstanden das ich aus dem Schulvertrag nicht mehr herrauskomme und selbst bei Nichtantritt an der privaten FOS laut Vertrag erst zum Ablauf 1.Halbjahr(Februar 2014) zahlen müsste ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2014 | 21:03

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:
Leider muss ich Ihnen Recht geben: ohne entsprechende Ausstiegsklausel in Ihrem Vertrag sind Sie an den Vertrag gebunden. Sie müssen selbst bei Nichtantritt an der privaten FOS bezahlen, außer wenn ausnahmsweise ein wichtiger Grund für den Nichtantritt besteht (z. B. wenn es Ihnen unmöglich ist, bei der privaten FOS anzutreten). Wenn es vertraglich so geregelt ist, müssen Sie zum Ablauf des ersten Halbjahres zahlen. Falls Ihr Vertrag danach ein Kündigungsrecht vorsieht, wäre nach Ablauf des ersten Halbjahres eine Kündigung möglich. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Vertrag.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Erik Hauk, Rechtsanwalt

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