Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Es gibt keine Frist. Das Verfahren ruht solange bis eine Partei dem Gericht mitteilt, dass das Verfahren fortgeführt werden soll.
Die Frist für das Einreichen der Schriftsätze ist nicht maßgeblich für den Abschluß eines Vergleiches. Diese ist nur wichtig, wenn das Verfahren fortgesetzt wird.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Frist für Vergleichsverhandlungen? (§128 ZPO)
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag |
Vertragsrecht
Beantwortet von
Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
In einem Verfahren (gem. §128 ZPO
) am Landgericht wurde das Ruhen des Verfahrens angeordnet, weil sich die
beiden Parteien (Kläger u. Beklagte) in Vergleichsverhandlungen befinden. Dies wurde vom Gericht per Beschluss
vom 18.12. mitgeteilt.
Hierzu meine Frage: Binnen welcher Frist müssen nun die Parteien einen Vergleich geschlossen haben? Das Gericht hatte - bevor das Ruhen d. V. angeordnet wurde - einen Termin verkündet, "bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können". Gilt dieser Termin auch für das Einreichen des ausgehandelten Vergleichs?
Bewertung des Fragestellers
28. Januar 2019 | 21:48
Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?
Wie verständlich war der Anwalt?
Wie ausführlich war die Arbeit?
Wie freundlich war der Anwalt?
Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?
"
Frage wurde klar und verständlich beantwortet.
"
FRAGESTELLER 28. Januar 2019
/5,0
