Mietvertrag in Ungarn - welches Mietrecht greift?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage.


Ich stamme selber aus Ungarn und kann Ihnen zur Rechtslage wie folgt schildern:
Nach dem neuen PTK beträgt die Kündigungsfrist in Unganr 6-8 Wochen; und zwar ist die Kündigung bis zum 15. des Monats auszusprechen und zum Ablauf des nächsten Monats gültig.

6:347. § [Rendes felmondás]
(1) A határozatlan időre kötött szerződést bármelyik fél a hónap tizenötödik napjáig a következő hónap végére mondhatja fel.
(2) Ha a felmondás nem az (1) bekezdésben meghatározott határidő betartásával történik, a bérleti jogviszonyt a felmondás közlését követő második hónap végére felmondottnak kell tekinteni.

Allerdings wird das ungarische Recht nicht zur Anwednung kommen, da der Vertrag so auszulegen sein wird, dass sich die Parteien nach deutschem Recht geeinigt haben. Dabei spielt es keine Rolle wo die Immobilie ist; entscheidend ist der Wille der Parteien. Mangels entgegenstehender Hinweise auf Anwendbarkeit ausländischen Rechts, oder einen fremden Gerichtsstand, wird nach Grundsätzen des IPR das Deutsche Mietrecht mit der dortigen Kündigungsfrist Anwendung finden. Art. 3 der VO 593/2008 bestimmt:

"Der Vertrag unterliegt den von den Parteien gewählten Recht. Die Rechtswahl muss ausdrücklich sein oder sich mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrages oder aus den Umständen des Falles ergeben."

Da Sie einen deutschen Mietvertrag gewählt haben, ergibt sich daraus die Wahl deutschen Rechts.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen