Ausübung des Geh-, Fahr- und Leitungsrecht unterbinden?

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir besitzen ein Grundstück und sind lt. Notarvertrag verpflichtet, einen 30 m x 3 m Streifen als Geh-, Fahr- und Lei-
tungsrecht dem Hinterlieger-Nachbar zur Verfügung zu stellen.
Auf Grund verschiedener Vorfälle haben wir uns mit dieser Nach-
barfamilie total überworfen. Diese hat uns bereits einmal vor
einen Ombudsmann zitiert. Der dortige Ausgang war nicht so, wie
es sich die Familie erhofft hat.
Seitdem provoziert v.a. Dingen die Schwiegermutter und der Sohn
mehr oder weniger subtil.
Meine Frage lautet:
1. Müssen wir es uns bieten lassen, dass der Nachbar seine beiden
Kinder auf dem GFL-Teil unseres Grundstücks, und damit auf unserem Grund und Boden, spielen lässt und nichts dagegen unternimmt, sondern dies vielmehr duldet und nicht unterbindet?
2. Müssen wir es uns bieten lassen, dass der Nachbar mit seinem PKW mit einer absolut unangemessenen und daher viel zu hohen Geschwindigkeit aus seinem Grundstück heraus über unseren Grundstücksteil rast und uns jedesmal akustisch (Rasengittersteine, Rollgeräusche, wir haben unser Schlafzimmer und unsere Terrasse direkt neben diesem GFL-Streifen!) und überhaupt belästigt?

Wir haben vor mehreren Wochen die Familie in einem Einschreiben
aufgefordert, genau diese Dinge sofort zu unterlassen.
Ohne Erfolg bzw. mit dem Erfolg, dass sich die Provokationen
seitdem verstärkt haben.

3. Was können wir gegen diese geschilderten Dinge unternehmen und
auf welche gesetzlichen Regelungen können wir uns dabei berufen?
Wie und wie sicher ist unsere Rechtsposition?
Der GFL-Teil gehört auf jeden Fall uns und der Hinterlieger hat
nur die unserer Meinung nach ganz klar abgegrenzten Nutzungs-
rechte.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Philipp Achilles · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,     vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:     Ihrer Sachverhaltsschilderung lässt sich leider nicht entnehmen, ob das Wegerecht auch als Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragenen ist. Aufgrund der Vereinbarung in dem von Ihnen beschriebenen Vertrag unterstelle ich jedoch die Eintragung ins Grundbuch. Nach Ihrer eigenen Schilderung darf der Nachbar den 30 x 3m Streifen als Geh, Lauf und Leitungsrecht verwenden. Demzufolge sind Sie leider verpflichtet, dem Nachbar hierüber den Zugang zu dessen Grundstück zu gewähren.      Der Umfang der Nutzungsrecht bestimmt sich in der Regel aus dem Wortlaut der Eintragung. Meiner Einschätzung nach ist der von Ihnen geschilderte Wortlaut &#8211; vorbehaltlich einer ausführlichen Begutachtung der Unterlagen - ziemlich eindeutig. Hiernach ist es den Kindern verboten, auf diesem Weg zu spielen. Der Weg darf lediglich zum Überqueren des Grundstücks verwandt werden, um dem Nachbarn den Zugang zu seinem Grundstück zu gewähren.     Als Eigentümer des belasteten Grundstücks können sie beanspruchen, dass das Wegerecht von Ihren Nachbarn so schonend wie möglich ausgeübt wird, &#167; 1020 BGB. Demzufolge hat er den Weg in ordnungsgemäßer Weise zu passieren, d.h. ohne erheblichen Lärm und ohne Gefährdung Dritter.     Diese Pflichten sind Inhalt des gesetzlichen Schuldverhältnisses und Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Bei Ihrer Verletzung haben Sie als Eigentümer des belasteten Grundstücks einen Anspruch aus &#167;&#167; 280, 823 I,1004 BGB, auf Unterlassen der rechtsmissbräuchlichen Handlung. Dieser Anspruch ist auch gerichtlich durchsetzbar. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, dass Sie die Darlegungs- und Beweislast für das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Nachbarn tragen.     Als Eigentümer des belasteten Grundstücks sollen Sie in der Benutzung Ihres Grundstückes nur soweit eingeschränkt werden, als es zur sachgemäßen Rechtsausübung durch Ihre Nachbarn notwendig ist.     Bevor Sie jedoch weitere rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen, sollten Sie es nochmals versuchen, den Sachverhalt einvernehmlich zu lösen. Nachbarschaftsstreitigkeiten tragen in der Regel leider nicht zur Verbesserung der allgemeinen Wohnsituation bei.     Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.     Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.     Mit freundlichen Grüßen   Philipp Achilles  Rechtsanwalt  ------------------------------------------   Gisselberger Straße 31  35037 Marburg   Telefon: 06421 - 167129  Fax: 06421 - 167132   achilles@haftungsrecht.com  www.haftungsrecht.com

Ausübung des Geh-, Fahr- und Leitungsrecht unterbinden?

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