Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.
Bitte beachten Sie vorab, dass meine nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.
1.
Richtig ist, dass 2009 der Versorgungsausgleich neu gesetzlich geregelt wurde. Das neue Recht kommt aber nur auf Neu-Verfahren zur Anwendung und auf Scheidungsverfahren, in denen am 31.8.2010 im 1. Rechtszug noch kein endgültiger Scheidungsbeschluss ergangen war.
Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung liegt jedoch seit 1993 ein rechtskräftiges Scheidungsurteil vor, so dass eine Neuberechnung der seinerzeit festgesetzten Rentenpunkte nicht mehr erfolgt.
Hinsichtlich der jetzt anhängigen Verfahren zur betrieblichen Altersversorgung gilt das neue Recht - die im Scheidungsurteil vorgenommene Berechnung ist jedoch 1993 rechtskräftig geworden und nicht mehr abzuändern.
Dass der Versorgungsschuldner einen Vorschlag zur Aufteilung der betrieblichen Anwartschaft unterbreitet hat, zeigt, dass hier das neue Recht zur Anwendung kommt, denn dazu ist der Arbeitgeber erst ab 1.9.2009 verpflichtet.
2.
Das Familiengericht muss über die Aufteilung der Rentenanwartschaften entscheiden. Es muss diese Entscheidung auch begründen, so dass eine inhaltliche Prüfung bzw. Berechnung von Seiten des Gerichts erfolgen muss.
3. und 4.
Die Rentenberechnung kann durch einen Rentenberater überprüft werden. Dieser benötigt dazu die der Rentenberechnung zugrundeliegenden Daten und Auskünfte. Die Kosten des Rentenberaters richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und sind abhängig von der Höhe der auszugleichenden Renten und der Schwierigkeit der Berechnung. Dies lässt sich aber in einem ersten Gespräch mit dem Rentenberater vorab klären.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.
Für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen stehe ich gerne zur Verfügung.
Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt
Antwort
vonRechtsanwalt Andreas Schwartmann
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Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Fachanwalt für Familienrecht
Vielen Dank erstmal. Dazu noch 2 Verständnisfragen:
Zu 1) Dann müssen wir uns also um Punkt 1 keine Gedanken machen, weil der Versorgungsschuldner verpflichtet ist, nach neuem Versorgungsausgleichrecht zu rechnen ?
Zu 2) Verstehe ich das richtig: Der Renten-Bescheid für meine Mutter, den der Versorgungsschuldner ausstellt bzw. schon ausgestellt hat, wird vom Familiengericht geprüft hinsichtlich der korrekten Aufteilung der Rentenanwartschaft zwischen meinem Vater und meiner Mutter. Dies beinhaltet automatisch auch eine Prüfung der einzelnen grundlegenden Werte, die für die Rentenberechnung selber angesetzt werden? Das Familiengericht teilt dann schriftlich mit, was genau geprüft worden ist und ob das in Ordnung ist ?
Vielen Dank für Ihre Anfrage:
Das Verfahren ist nach neuem Recht durchzuführen, das betrifft dann auch die Berechnung durch den Versorgungsschuldner.
Ob der Versorgungsschuldner die richtigen Berechnungsgrundlagen zugrunde legt, wird das Gericht nicht feststellen können, wenn diese nicht bekannt sind. Ob die Berechnung durch den Versicherungsmathematiker also korrekt ist, wird auch das Gericht ohne Anhaltspunkte nicht sagen können - es steht Ihrer Mutter als Beteiligter des Verfahrens jedoch frei, die Berechnung durch einen Rentenberater überprüfen zu lassen und ggf. die Richtigkeit zu bestreiten. Im Streitfall muss das Gericht dann die Berechnung der Rentenhöhe durch ein Sachverständigengutachten überprüfen lassen. Sind die von der Versicherung errechneten Daten jedoch unstreitig, wird das Gericht sie seiner eigenen Berechnung des Versorgungsausgleich zugrundelegen.
Wenn Ihre Mutter Zweifel an der Richtigkeit der Rentenberechnung hegt, sollte Sie sich konkret an einen Rentenberater wenden, denn das Gericht vertritt hier keine Partei-Interessen und leistet auch keine Rechtsberatung.
Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichend geklärt zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann
