Auskunftsrecht des eines Miterben (-Bank)

Der einzelne Miterbe kann ja gemäß § 2039 BGB das gemeinschaftliche Recht auf Auskunfterteilung allein geltend machen, allerdings nur verlangen, dass die Bank der Erbengemeinschaft - also ihm und allen Miterben - Auskünfte erteilt.

Grundsätzlich ist ja bei einer Erbengemeinschaft der Miterbenanteil eines einzelnen Miterben pfändbar (durch Eigengläubiger des einzelnen Miterben, pfändbar ist zwar nicht der einzelnen Nachlaßgegenstand aber der Miterbenanteil eines Miterben). Ist der Auskunftsanspruch des Miterben damit auch mitgepfändet, so dass dann der Pfändungsgläubiger den o.a. Auskunftsanspruch, den der Miterbe ja allein geltend machen kann, nun ausüben kann oder ist dieser Auskunftsanspruch nicht mitpfändbar.

Aufgrund des BGH-Urteils vom 28.02.1989 XI ZR 91/88 ist der Auskunftsanspruch des Erben ja abtretbar. Dann könnte man ja annehmen, dass auch derjenige Gläubiger, der den Miterbenanteil eines Miterben pfändet, dann auch den Auskunftsanspruch gelten machen kann.

3. Die Erbin hat ihren Anspruch auf Auskunft gegen die Beklagte wirksam an den Kläger abgetreten. Dem steht nicht entgegen, daß der Auskunftsanspruch gemäß §§ 675 , 666 BGB grundsätzlich nicht isoliert, d.h. ohne den Hauptanspruch, dessen Vorbereitung und Berechnung er in der Regel dient, abtretbar ist (RG HRR 1931 Nr. 107 = JW 1931, 525, 526; RGRK-Steffen, BGB 12. Aufl. 1978 § 666 Rdn. 11; MünchKomm-Seiler, BGB 2. Aufl. 1986 § 666 Rdn. 3; Staudinger-Wittmann, BGB 12. Aufl. 1980 § 666 Rdn. 1; Soergel-Mühl, BGB 11. Aufl. 1980 § 666 Rdn. 2; Palandt-Thomas, BGB 48. Aufl. 1989 § 666 Anm. 1; Erman-Hauß, BGB 7. Aufl. 1981 § 666 Rdn. 5). Trotz grundsätzlicher Unübertragbarkeit einer Forderung kann die Abtretung an bestimmte Personen im Einzelfall zulässig sein (vgl. für den im allgemeinen nicht abtretbaren Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit, der an den Gläubiger gerade dieser Verbindlichkeit abgetreten werden kann: BGHZ 12, 136 , 141; 23, 17 , 22; für den Anspruch des Versprechensempfängers aus bestimmten Verträgen zugunsten eines Dritten, der nur an diesen Dritten übertragen werden kann: RGZ 150, 129, 133; RGRK-Weber, BGB 12. Aufl. 1976 § 399 Rdn. 45ff.; Soergel-Zeiss, BGB 11. Aufl. 1986 § 399 Rdn. 5). Dies muß auch für die Abtretung des Auskunftsanspruchs der Erbin an den Kläger gelten, dem allein die zu erteilende Auskunft letztlich zugute kommen soll. Auch hier wird durch die Abtretung im Interesse einer Vereinfachung der Rechtsverfolgung lediglich der Umweg über einen vermittelnden Dritten, den Inhaber des Anspruchs, vermieden und demjenigen, an den im Ergebnis zu leisten ist, die Gläubigerstellung verschafft. Die Erbin war deshalb rechtlich nicht gehindert, ihrer rechtskräftig titulierten Verpflichtung zur Auskunftserteilung an den Kläger mit dessen Einverständnis durch Abtretung ihres Auskunftsanspruchs gegen die Beklagte nachzukommen. Die Abtretung des Auskunftsanspruchs hatte auch keine Verschlechterung der Rechtsstellung der Beklagten zur Folge, sondern ermöglichte nur ihre unmittelbare Inanspruchnahme durch den Kläger. Gegen ihre rechtliche Zulässigkeit bestehen deshalb keine Bedenken.