Wohnrecht - Nebenkostenabrechnung und Kabelgebühren

Es wurde ein lebenslanges Wohnrecht für die Voreigentümerin in einem Mehrfamilienhaus eingetragen (Wohnung, Kellerraum,Garage und Gartenanteil).

Im Notarsvertrag wurde bezüglich der NK festgelegt, dass z.B. Wasser, Heizung usw. selbst zu tragen sind. Ausgeschlossen wurden ausdrücklich nur die Grundsteuer und
die Versicherungen.

Bei 2 Positionen gibt es nun nach dem Todesfall der Wohnungsberechtigten Probleme
mit den Erben wegen der NK-Abrechnung.

1) Im Notarvertrag steht:" Die Kosten für die B el e u c h t u n g und für den sonstigen
Strombezug der Wohnung" sind zu entrichten.

Fünf Jahre wurde mit der Position "Allgemein-Strom" in der NK-Abrechnung
(Flur, Garage, Gartenbeleuchtung, Automatiktore) erfasst und auch erstattet.

Frage: Kann man unter Beleuchtung = Allgemeinstrom verstehen und ist dieser
dann auch zu entrichten?


2) Die Wohnrechtsberechtigte hatte einen langjährigen eigenen Vertrag mit "Kabel-Deutschland"
Diese Position ist n i c h t im Notarsvertrag aufgeführt.

3 Jahre wurden die Gebühren allein von der Wohnungsberechtigen direkt an "Kabel-Deutschland" erstattet.
(Von diesem Vertrag war auch nichts bekannt. Es wurden auch
bei der Nebenkostenerstellung keine Kabelgebühr aufgeführt)

Vor 2 Jahren wurde dann der Vertrag auf Wusch der Wohnberechtigten auf den Hauseigentümer umgeschrieben.
Es wurde mündlichvereinbart,dass die Kosten auf die WE des Mehrfamilienhauses umgelegt werden sollten.

Auch die Wohnrechtsberechtigte zahlte die in der nächsten NK- Abrechnung die nun
aufgeführte, anteilige Kabelnutzungsgebühr.
.
Die Erben weigern sich nun die im 2. Jahr entstandenen "Kabelgebühren" zu erstatten.

Wie ist die Rechtslage dazu?

mfg