Verrechnung der Krankheitstage mit dem Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Question

Sehr geehrter Damen und Herren,    ich stehe kurz vor einem Vertragsabschluß mit einem neuen Arbeitgeber, allerdings kommt mir eine Klausel im Arbeitsvertragsentwurf seltsam vor. Danach wird geregelt, dass den Arbeitnehmern - ohne Rechtsanspruch - Urlaubs- und Weihnachtsgeld ausgezahlt wird. Allerdings werden diese beiden Sonderzahlungen um die Anzahl an Tagessätzen gekürzt, die der Arbeitnehmer krank war.    Einerseits ist mir klar, dass ohne Rechtsanspruch alles auf Gutdünken des Arbeitgebers hinaus läuft. Andererseits führt nach meiner Einschätzung eine Verrechnung mit den Krankheitstagen letztlich dazu, dass man trotz Krankheit zur Arbeit geht, damit die Sonderzahlungen &lpar;die vielelicht gezahlt werden&rpar; nicht gekürzt werden. Widerspricht das nicht den Fürsorgepflichten eines Arbeitgebers.    Ich wäre Ihnen für eine kurze rechtliche Einschätzung dieser "Verrechnungsklausel" dankbar.    Viele Grüße

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Fragestellerin,    Ihre Anfrage beantworte ich anhand Ihrer Sachverhaltsangaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:    Die Antwort auch Ihre Frage findet sich in &#167; 4a EFZG &lpar;Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall&rpar;    Dieser Bestimmt, dass Vereinbarungen, die die Kürzung von Sonderzahlungen &lpar;z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld&rpar; für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit zulässig ist.    Folge davon ist, dass die von Ihnen genannte "Verrechnungsklausel" grundsätzlich zulässig ist.    Allerdings darf die Kürzung pro Krankheitstag höchstens 25 % des Durchschnittlichen täglichen Arbeitstages betragen.    Wenn Sie beispielsweise 2.000,00 € Gehalt/Monat bezögen beliefe sich Ihr Jahresgehalt auf 24.000,00 €. Bei durchschnittlich 260 Arbeitstagen beliefe sich Ihr "Tagesgehalt" dann auf 92,31 €.    Das heißt Ihr Urlaubs und Weihnachtsgeld könnte um rund 23,10 € pro Krankheitstag gekürzt werden.    Insofern widerspricht die Verrechnungsklausel also dem EFZG und dürfte so unwirksam sein.    Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschafft zu haben und verbleibe

Verrechnung der Krankheitstage mit dem Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht