Unterlassene Hilfeleistung durch Rettungssanitäterin

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall ist die Frage, ob eine unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB vorliegt, von mehreren Faktoren abhängig. Der Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung setzt voraus, dass eine Notlage vorliegt und die Hilfeleistung erforderlich und zumutbar ist.
Nach § 323c StGB macht sich strafbar, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und den Umständen nach zuzumuten ist, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist.
1. **Notlage**: Eine Notlage im Sinne des § 323c StGB liegt vor, wenn eine Situation besteht, die eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben darstellt. Eine krisenhafte Situation bei einer bipolaren Erkrankung kann eine solche Notlage darstellen, insbesondere wenn eine akute Selbstgefährdung oder Fremdgefährdung vorliegt.
2. **Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der Hilfeleistung**: Die Hilfeleistung muss erforderlich und zumutbar sein. In Ihrem Fall wäre die Frage, ob die Mitnahme in die psychiatrische Klinik durch den Rettungswagen erforderlich und zumutbar war. Die Rettungssanitäterin hat Ihnen vorgeschlagen, ein Taxi zu nehmen, was darauf hindeutet, dass sie die Situation möglicherweise nicht als so akut eingeschätzt hat, dass eine Mitnahme im Rettungswagen zwingend erforderlich war.
3. **Garantenstellung**: Rettungssanitäter haben eine besondere Garantenstellung, das heißt, sie sind aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit verpflichtet, in Notlagen Hilfe zu leisten. Diese Pflicht besteht jedoch nur im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen.
Die Staatsanwaltschaft hat in Ihrem Fall entschieden, dass keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat bestehen. Dies bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft der Auffassung ist, dass die Voraussetzungen für eine unterlassene Hilfeleistung nicht erfüllt sind. Insbesondere könnte die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss gekommen sein, dass die Situation nicht als akute Notlage im Sinne des § 323c StGB einzustufen war oder dass die vorgeschlagene Alternative (Taxi) als zumutbare Hilfeleistung angesehen wurde.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft darauf beruht, dass sie keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine strafbare unterlassene Hilfeleistung sieht. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass dies eine Einzelfallentscheidung ist und von den konkreten Umständen des Falls abhängt.

Insgesamt hat die Rettungssanitäterin offenbar den Eindruck gewonnen, dass bei Ihnen keine konkrete Gefahr für Leib oder Leben besteht, die einer derart dringlichen Behandlung bedarf, dass ein Transport im Rettungswagen erforderlich sind. Das dürfte sich im Rahmen des Vertretbaren handeln.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Milad Ahmadi
Rechtsanwalt