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Informationspflicht – unterlassene Hilfeleistung

| 10.09.2021 09:41 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


13:04

Am Donnerstagabend, den 9. September 2021, gegen 19:30 Uhr, wurde in Sindelfingen in den öffentlichen Medien die Gefahrenmeldung herausgegeben, dass das Trinkwasser kontaminiert sei und abgekocht werden soll vor dem Verzehr. Auch sollten die Nachbarn informiert werden.

Erst gegen 21:00 Uhr erfuhren wir von diesem Umstand und hatten zwischenzeitlich das Trinkwasser bis zu diesem Zeitpunkt wie gewohnt benutzt ohne es abzukochen und waren dadurch gesundheitlichen Schäden unbewusst ausgesetzt.

Wir informierten daraufhin unverzüglich unsere Mitbewohner/Nachbarn in unserem Mehrfamilienhaus.

Erstaunt stellten wir fest, dass unsere Mitbewohner/Nachbarn alle bereits seit ungefähr 2 Stunden durch einen Mitbewohner im Haus informiert waren, obwohl in der Warnmeldung Des örtlichen Wasserversorgers und sogar in der NINA App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, die Nachbarn zu informieren.

Wir wurden also bewusst nicht informiert und vorsätzlich der Gefahr für unsere Gesundheit ausgesetzt.

Frage:
Besteht hier im geschilderten Falle Informationspflicht und/oder liegt sogar unterlassene Hilfe Leistung vor? wir betrachten diesen Informationsvorbehalt als besonders schwerwiegend, da die Gesundheit und im schlimmsten Falle sogar schaden für unser Leib und Leben besteht.
Oder ergeben sich noch andere rechtliche Verpflichtungen zur Hilfeleistung der unmittelbaren Nachbarn/Mitbewohner?

Wäre eine Anzeige möglich?
Auf welcher rechtlichen Grundlage würde diese passieren?
Was für Konsequenzen hätte dies?









10.09.2021 | 10:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Eine (rechtliche) allgemeine Informationspflicht der Nachbarn gibt es nicht, auch nicht aus einer Warnmeldung.

Die moralische Bewertung ist aber keine juristische.


In Betracht käme tatsächlich eine unterlassene Hilfeleistung im Sinne des § 323c Abs. 1 StGB. Es handelt sich um ein so genanntes konkretes Gefährdungsdelikt.

Diese Regelung ist auch ein so genanntes Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (Schadensersatz, wenn Sie zu Schaden kommen).

"Wer bei [...] gemeiner Gefahr [...] nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und [...] zuzumuten [...] ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."

Hilfeleistung ist zumutbar, wenn Sie "insbesondere [...] ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich" ist.


Eine gemeine Gefahr besteht zum Beispiel bei einer Umweltverseuchung. Kontaminiertes Trinkwasser zähle ich grundätzlich zu einer gemeinen Gefahr.

Ob Milchsäurebakterien - die Konzentration im Wasser ist nicht bekannt -, die auch in Milch vorkommen, hier konkret gefährlich waren, ist eine Frage für die Fachleute.
Es handelt sich aber wohl nicht um einen Krankheitserreger

Hilfeleistung könnte auch eine Information / ein Hinweis auf die Warnung/Gefahrenmeldung sein.

Ob Nachbarn sich stafbar gemacht haben, wäre durch die Staatsanwaltschaft jeweils individuell zu prüfen.
Insbesondere ist der (bedingte) Vorsatz zu prüfen.

Die Nachbarn müssten wissen oder mindestens billigend in Kauf nehmen, dass
u.a.

eine konkrete Gesundheitsgefahr besteht (die Stadtwerke fordern vorsorglich zum Abkochen auf)

und

sie von der Gefahrenlage noch nichts wussten und damit gefährdet waren und das in Kauf nahmen.

Offensichtlich wurden Nachbarn informiert.

Wenn aber mehrere Mieter/Nachbarn davon ausgingen, dass der jeweils andere Sie informieren würde, scheidet eine Strafbarkeit mangels Vorsatzes auch bereits aus.

(Es ist eben nicht der typische Verkehrsunfall [mit Blut], bei dem offensichtlich § 323c StGB eingreift, wenn man das Geschehen sieht.)

1.
Eine Anzeige (gegen Unbekannt oder gegen alle oder einzelne Nachbarn) ist möglich.
2.
Es genügt dafür der Verdacht einer Strafttat (§ 158 StPO).
3.
Folge wären Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, am Ende wohl aber die Einstellung des/r Verfahren.

(Ob Anzeigen gegen Nachbarn hier sinnvoll sind, ist eine andere Frage.)

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 10.09.2021 | 12:44

wie lange beträgt die Frist, bis zu der eine Anzeige gestellt werden kann?
Welche Kosten entstehen bei einer Anzeige und eventuell danach?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.09.2021 | 13:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Bewertung und die Nachfrage.

Für die bloße Anzeige gibt es keine Fristen, außer die Verfolgungsverjährung, hier drei Jahre.

Für einen Strafantrag haben Sie drei Monate Zeit (§ 77b Abs. 1 S. 1 StGB).

Zur Unterscheidung:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/strafantrag


Kosten entstehen für Sie nicht, wenn Sie selbst Anzeige erstatten oder Strafantrag stellen, und es sich nicht um eine unwahre Anzeige handelt (§ 469 Absatz StPO).

Eine unwahre Anzeige liegt nicht vor, wenn sie nur die wahren Fakten berichten. Überlassen Sie die juristische Wertung der Staatsanwaltschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.09.2021 | 12:46

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