Stornierung einer Neuwagenbestellung

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,    am 30.01.2015 habe ich bei einem Händler eine Verbindliche Bestellung für einen neuen Hyundai i30 unterschrieben. Das Fahrzeug sollte ursprünglich innerhalb von 3 Monaten geliefert werden, am 14.04.2015 wurde mir jedoch telefonisch mitgeteilt, dass sich die Lieferung um ca. 3 Wochen verzögern wird.     In den AGBs steht folgendes:   1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis drei Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen gebunden. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage &lpar;bei Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen&rpar; bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind.   Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweiligen genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.   2. Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.     Ich habe innerhalb der o. a. 3 Wochen keine Bestätigung erhalten.     Da neben der Verlängerung der Lieferfrist noch einige andere Dinge passiert sind, die mir an dem Autohaus bzw. dem Verkaufspersonal missfielen, würde ich gerne die Bestellung stornieren und das selbe Modell bei einem anderen Autohaus bestellen.        Die Frage ist:   Kann ich die Bestellung kostenlos stornieren, da ich noch keine Bestätigung bekommen habe?

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,    leider kann ich Ihnen nicht die erhoffte Antwort geben.    Sie können die Bestellung nicht kostenlos stornieren.    In der Mitteilung, dass sich die Lieferung verzögert ist inzidenter die Bestätigung zu sehen. Dabei ist es unschädlich, dass diese nach den 3 Wochen  erfolgt ist.    Spätestens mit der Mitteilung, dass die Lieferung sich verzögert und in ca. drei Wochen erfolgt, ist inzidenter die Annahme zu sehen.    Dass sich aber die Lieferung verzögert,  räumt Ihnen dieses noch nicht das Recht ein, die Bestellung kostenlos zu stornieren.    Sie haben aber unter Umständen die Möglichkeit des Rücktritts.     Sie müssen es nicht hinnehmen, dass Ihnen jetzt ein ca. 3 Wochen-Termin genannt wird.     Der Rücktritt setzt aber voraus, dass Sie dem Verkäufer eine Frist zur Lieferung setzen und ausdrücklich erklären, dass Sie nach Verstreichen der Frist vom Vertrag zurücktreten werden.     Die Frist muss angemessen sein. Sie sollte vorliegend drei Wochen betragen und Tag genau  gesetzt werden.    Erst wenn die Frist abgelaufen ist und die Lieferung nicht erfolgt ist, haben Sie das Recht zum Rücktritt.    Unter Umständen kann mir dem Verkäufer auch noch eine einvernehmliche Vertragsaufhebung erzielt werden, wenn dieser eben die gesetzte Frist auch gar nicht einhalten kann.    Mit freundlichen Grüßen    Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Stornierung einer Neuwagenbestellung

Vertragsrecht

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

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