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Autohaus leht Bestellung ab

17.09.2017 19:00 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Verbindlichkeit einer Bestellung eines Gebrauchwagens

Ich wollte ein Gebrauchtwagen bei einem Autohändler kaufen. Dieser schickte mir per E-Mail die verbindliche Bestellung, welcher auch von ihm unterschrieben war. Am Folgetag schickt er mir eine E-Mail, in dem er erklärt, dass er die Bestellung nicht annimmt. Hat er die Annahme nicht bereits durch seine Unterschrift in der Bestellung gemacht? Auf Anfrage meinte er, dass durch seine Unterschrift nur die Eigenschaften zugesichert wurden, jedoch keine Annahme des Vertrages. Habe ich eine Chance auf Erfüllung des Vertrages?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Abgabe einer verbindlichen Bestellung reicht alleine für den Abschluss eines Kaufvertrages nicht aus.

Erforderlich ist, dass Sie eine Bestellung bei dem Autohändler aufgegeben haben und der Autohändler die Bestellung angenommen hat. Die Annahme erfolgt dabei durch Unterzeichnung der Bestellung. Hierbei muss eine Einigung über die wesentlichen Vertragsinhalte erfolgt sein, d.h. die Angabe eines konkreten Fahrzeuges sowie der dafür zu entrichtende Preis.

2. Sollte bislang nur der Autohändler eine verbindliche Bestellung zugesagt haben, bedarf es hierfür die ausdrückliche Annahme der Bestellung durch Sie, damit hier eine vertragliche Verpflichtung des Händlers begründet wird.

3. Im Ergebnis wird die Bestellung dann zur Verpflichtung des Autohändlers führen, wenn diese von Ihnen und dem Autohändler unterzeichnet wurde. Sinnvoll ist es aber die Bestellung noch mal zu überprüfen, welchen konkreten Inhalt diese hat. Sie können diese gerne hier hochladen und einstellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2017 | 20:21

Vielen Dank für die rasche Antwort.

Für mich ist vollgendes noch unklar; Das Autohaus hat mir zuerst eine bereits von den unterschriebene verbindliche Bestellung zugeschickt. Ich habe es unterschrieben zurückgeschickt. Ist der Vertrag nun zustande gekommen? Oder müsste er jetzt nochmals eine die Annahme erklären? Seine Argumentation ist ja, dass dadurch keine Annahme entstanden ist, sondern er nur die Eigenschaften zugesichert hat.
Vielen Dank nochmals und einen schönen Sonntag noch!
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2017 | 21:01

Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung.

Eine Vereinbarung ist durch das Rücksenden der Bestellung zustande gekommen.

War in dieser Bestellung sowohl das Fahrzeug als auch der Kaufpreis angegeben ist von dem Abschluss eines Vertrages auszugehen. Eine Zusicherung von Eigenschaften macht ohne Vertragsschluss keinen Sinn, so dass ich hier lediglich eine Schutzbehauptung des Verkäufers sehe. Bestehen Sie daher auf die Lieferung des bestellten Fahrzeuges.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt


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