Sonderkündigungsrecht mündlicher Pachtvertrag landwirtschaftliche Fläche

Sehr geehrter Fragesteller,

in Ihrem Fall, in dem der Pachtvertrag mündlich geschlossen wurde und der ursprüngliche Pächter verstorben ist, ist es wichtig zu klären, wer als Vertragspartner betrachtet wird. Wenn die Pachtzahlungen von den Eheleuten X und Y geleistet wurden, könnte es sein, dass der Vertrag mit diesen Personen fortgeführt wurde, auch wenn der ursprünglich genannte Pächter verstorben ist. Der Stiefsohn des Verstorbenen hat möglicherweise den Betrieb übernommen, aber das allein bedeutet nicht automatisch, dass er der neue Vertragspartner ist.

Die Regelung zur Kündigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrags sieht grundsätzlich eine Kündigungsfrist von zwei Jahren vor, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Es gibt jedoch auch Möglichkeiten, den Vertrag vorzeitig zu beenden, etwa durch eine einvernehmliche Aufhebung des Vertrags oder durch die Geltendmachung eines außerordentlichen Kündigungsrechts, wenn bestimmte Gründe vorliegen, wie z.B. ein schwerwiegender Verstoß gegen die vertraglichen Pflichten.

Falls Sie den Vertrag vorzeitig beenden möchten, könnte eine rechtliche Beratung sinnvoll sein, um mögliche Optionen wie eine außerordentliche Kündigung oder ein Verhandeln über die Aufhebung des Vertrags zu prüfen. In manchen Fällen kann es auch möglich sein, eine Einigung mit dem Stiefsohn zu erzielen, um den Vertrag aufzulösen.

Die Kündigungsfrist für landwirtschaftliche Pachtverhältnisse ist im Pachtgesetz (PachtG) geregelt, insbesondere in § 594a und § 595 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Gemäß § 595 Abs. 1 BGB beträgt die ordentliche Kündigungsfrist für landwirtschaftliche Pachtverträge in der Regel zwei Jahre zum Ende eines Pachtjahres. Das bedeutet, die Kündigung muss spätestens zwei Jahre vor Ablauf des Pachtjahres erfolgen, um wirksam zu sein.

Für den Fall, dass der Vertrag keine explizite Regelung zu den Kündigungsfristen enthält, gilt diese gesetzliche Frist. Bei einem mündlichen Vertrag wird dieser Grundsatz ebenfalls angewendet, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.

Es gibt auch Ausnahmen, etwa im Falle eines außerordentlichen Kündigungsrechts, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, wie beispielsweise eine Verletzung wesentlicher Pflichten durch den Pächter.

Wenn Sie den Vertrag also beenden möchten, müssten Sie die Kündigung unter Berücksichtigung dieser Frist vornehmen, es sei denn, es bestehen besondere Gründe, die eine frühere Kündigung ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Wilke