Selbstständiger oder nicht?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.
Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall den Gang zu einer Kollegin/ einem Kollegen vor Ort ersetzt.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben wie folgt:

Meines Erachtens liegt bei Ihnen Scheinselbstständigkeit vor.

Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn jemand zwar nach der zu Grunde liegenden Vertragsgestaltung selbständige Dienst- oder Werkleistungen für ein fremdes Unternehmen erbringt, tatsächlich aber nichtselbstständige Arbeiten in einem Arbeitsverhältnis leistet.
Dies hat zur Konsequenz, dass Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen.

Gemäß § 2 Nr. 9 SGB VI sind selbständig tätige Personen versicherungspflichtig, die
a) im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 400 € übersteigt, und
b) auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind.

Auf „Dauer und im Wesentlichen“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass 5/6 der Einnahmen von einem Auftraggeber stammen.

Ich gehe davon aus, dass Sie selbst keinen Arbeitnehmer einstellen werden.
Sie sagen selbst, dass Sie vorerst nur für einen Auftraggeber tätig werden.

Daher unterliegen Sie der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Allerdings sind Sie nur solange versicherungspflichtig, solange Sie selbst keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen.

Außerdem gibt es noch Befreiungsmöglichkeiten von der gesetzlichen Rentenversicherung.
Von der Versicherungspflicht können sich nach § 6 Abs.1a SGB VI die oben genannten Personen befreien lassen.
Die Befreiung von der Versicherungspflicht gilt für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit mit nur einem Auftraggeber.

Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags.
Stellen Sie also unbedingt einen Antrag auf Befreiung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Ansonsten müssen Sie Beiträge zur Sozialversicherung nachentrichten, wenn Sie im Nachhinein als scheinselbstständig eingestuft werden.

Es besteht noch die Möglichkeit einer Statusfeststellung nach § 7a SGB IV.
Die Beteiligten (Sie und Ihr Auftraggeber) können schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt.
Über den Antrag entscheidet die Deutsche Rentenversicherung Bund.
Innerhalb des Statusfeststellungsverfahrens wird auf die Gesamtsituation abgestellt.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist gesetzlich verpflichtet, vor ihrer Entscheidung, diese vorab bekannt zu machen, um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben, weitere für die Entscheidung erhebliche Tatsachen und rechtliche Gesichtspunkte hervorzubringen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und verbleibe mit


Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Tanja Stiller