Rechtsschutzversicherung zahlt teilweise nicht / Anwalt überschreitet Deckungszusage

In diesem Fall liegt das Versäumnis beim Anwalt, da er die Bedingungen der Deckungszusage der Versicherung nicht beachtet hat. Die Versicherung hatte klar formuliert, dass Weiterbeschäftigungsanträge erst nach dem Scheitern der Güteverhandlung gestellt werden dürfen, es sei denn, es greifen tarifliche oder arbeitsvertragliche Ausschlussfristen, in welchem Fall eine weitere Deckungsanfrage erforderlich wäre. Da der Anwalt den Weiterbeschäftigungsantrag ohne eine solche weitere Deckungsanfrage gestellt hat, hat er gegen die Bedingungen der Deckungszusage verstoßen.



Die Versicherung ist daher berechtigt, die Kostenübernahme für den Weiterbeschäftigungsantrag zu verweigern, da die Bedingungen nicht eingehalten wurden. Der Anwalt hätte eine weitere Deckungsanfrage stellen müssen, um die Eintrittsmöglichkeit der Versicherung erneut prüfen zu lassen.



Optionen, die jetzt bestehen, sind:



1. Der Anwalt könnte versuchen, mit der Versicherung zu verhandeln und darzulegen, dass die Umstände eine frühere Antragstellung erforderten, um die Versicherung doch noch zur Kostenübernahme zu bewegen.



2. Der Mandant könnte den Anwalt für die entstandenen Kosten haftbar machen, da dieser die Bedingungen der Deckungszusage nicht beachtet hat.



3. Der Mandant könnte die Kosten selbst tragen, wenn keine Einigung mit dem Anwalt oder der Versicherung erzielt werden kann.



Es wäre sehr empfehlenswert, sämtliche Kommunikation mit der Versicherung und dem Anwalt zu dokumentieren. Das kann zu Beweiszwecken noch wichtig werden.