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Arbeitszeugnis / Gültigkeit Rechtsschutzversicherung

20.02.2017 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Mein befristeter Arbeitsvertrag läuft in 3,5 Monaten aus und nun ist absehbar, dass er nicht entfristet wird.
Ich befürchte eine benachteiligende Beurteilung im Arbeitszeugnis und denke daher darüber nach, eine Rechtsschutzversicherung mit dem Baustein Arbeitsrecht abzuschließen.

Die meisten Rechtsschutzversicherungen beinhalten 3 Monate Vorlauf in Bezug auf den Baustein Arbeitsrecht.

Wären Leistungen wie eine Mediation oder Beratung durch einen Anwalt (zu dem befürchteten „ungerechten" Zeugnis) mit dem o.g. Timing vereinbar, d.h. von der Versicherung abgedeckt?

Gilt als gültiger Zeitpunkt für die Leistung der Versicherung mein Austritt aus dem Unternehmen oder schon der Zeitraum, auf den sich der Gegenstand der Auseinandersetzung (Bewertung im Zeugnis) bezieht, nämlich mein Beschäftigungsverhältnis bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung zur Gültigkeit einer Rechtsschutzversicherung mit 3 Monaten Wartezeit.

Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Frage, ob der Versicherungsfall innerhalb der Vertragslaufzeit und ggf. der Wartezeit eingetreten ist, ist der Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat, vgl. BGH Urteil vom 05.11.2014, Az.: IV ZR 22/13.

Der Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses entsteht frühestens mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, so dass auch ein Verstoß gegen die Pflicht, ein wohlwollendes Zeugnis zu erstellen, frühestens zu diesem Zeitpunkt begangen werden kann.

Sollte dieser Zeitpunkt nach Ablauf der dreimonatigen Wartezeit liegen, besteht Versicherungsschutz.

Mit freundlichen Grüßen

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