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Wartezeit der Rechtsschutzversicherung - Anbahnung eines Streits - Arbeitsrecht


08.12.2010 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Ich möchte zum 31.01.2011 meinen Arbeitsvertrag auf 30.04.2011 fristgemäß kündigen. In einer Weiterbildungsvereinbarung ist eine Rückforderung des Arbeitgebers festgegalten, die ich wegen Unverhältnismäßigkeit nicht akzeptieren möchte. Nun würde ich das als geeigneten Zeitpunkt ansehen, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen (3 Monate Wartezeit).

Frage: Würde über die Versicherung für meinen geschilderten Fall nach dreimonatiger Wartezeit bereits Versicherungsschutz bestehen oder ist dies als eine "Anbahnung" des Falles zu verstehen, die (generell?) von den Versicherungen ausgeschlossen wird?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Zunächst kommt es darauf an, welche Rechtsschutzversicherung Sie abschließen.

Es gab früher mal einheitliche ARB (Allgemeine Rechtsschutzbedingungen), mittlerweile hat aber fast jede Versicherungen ihre ganz eigenen individuellen ARB.

Es gibt Rechtsschutzversicherungen, die man auch abschließen kann, wenn der Rechtsschutzfall schon eingetreten ist.

Die meisten Versicherungen setzen aber eine Wartezeit – in der Regel von 3 Monaten – voraus.

In der Regel wird Kostendeckung nicht erteilt, wenn der Rechtsschutzfall schon vorlag, als die Versicherung abgeschlossen worden ist.

So könnte es in Ihrem Fall sein, dass gar kein Rechtsschutz mehr gewährt werden kann, weil der Rechtsschutzfall schon (teilweise) eingetreten ist.

Zwar hat der Arbeitgeber die Weiterbildungskosten noch nicht zurückgefordert, aber der entsprechende Vertragsschluss liegt bereits vor.

Aber wie schon gesagt, gibt es meist tatsächlich diese dreimonatige Wartefrist. Wenn Sie also jetzt eine entsprechende Rechtsschutzversicherung abschließen, dann ist die Wartefrist zum Kündigungszeitpunkt 30.04.2011 erfüllt.

Allerdings kommt es dann weiterhin darauf an, ob Ihre Versicherung dann den Beginn des Rechtsschutzfalles auch erst auf die Rückforderung des Arbeitgebers legt oder schon auf den ursprünglichen Vertragsschluss.

Im Ergebnis kommt es also auch gezielt auf die künftige Versicherung an. Am besten Sie gehen zu einem Versicherungsmakler und lassen sich genau für Ihren Fall schonmal vorab eine maßgeschneiderte Rechtsschutzversicherung suchen.

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2010 | 22:04

Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank für Ihre Antwort!
Gestatten Sie mir eine Nachfrage - kann der Standortwechsel (+Vertragsänderung) meiner Firma aus arbeitsrechtlicher Sicht für die genannte Vereinbarung Konsequenzen haben oder definitiv nicht?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2010 | 22:09

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Man kann davon ausgehen, dass ein Standortwechsel und eine damit verbundene Arbeitsvertragsänderung keinen Einfluss haben.

Hier ist auf die Rückforderung des Arbeitgebers abzustellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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