Probleme bei Parkverbot.

Question

Guten Tag liebe Anwälte,   Ich miete mir eine Lagerhale und Büro in der Stadt. An Srassenrand ist eine Parkverbot zone von 7-18 Uhr. Normaleweise gehört die ganze Gebeude unser Mieter, der Strassenrand bestimmt nicht und hat eine länge von über 30 Meter. Ich stelle mein Firmenfahrzeug offt in dieser Parkverbot Zone für 10-60 Minuten und mehr, bei Aufladen, Abladen oder wenn ich ins Büro muss. Andere 3-5 Mitmieter stellen Ihren Firmenfahrzeuge soeben manschmall ab. Ich lasse immer zwei Schilder neben den Scheiben, dass es um eine Kurparken handelt für aufladearbeiten. Über lange Zeit hatte ich kein Problemen nun 2 Strafzettel nach ein ander.    Ich verstehe der Sinn des Machens nicht. Schließlich gehören die Platzzone unser Mieter, die Parkverbotzone würde dafür gedacht, dass kein Fremnde da rein kommt, aber ich bin doch dr Mieter des Objektes. Unser vermieter hat kein problem damit wenn ich parke und bekommt sogar selber manschmall die Strafzetteln. Er hat sich versucht auch zu währen, aber nicht viel weiter gekommen.   Kann ich in dem Fall etwas machen? Wie kann ich mich währen? Schließlich ist das der einziger Platz und da werde ich noch viele Jahren parken müssen.    Bitte Sie um den Rat und Hilfe.    Beste Grüße aus Bremen  Alexander

Rechtsanwalt Michael Böhler · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:    Grundsätzlich ist ein Parkverbot an jeden Verkehrsteilnehmer gerichtet, wobei es keine Rolle spielt, ob er fremd oder ein Mieter eines in der Nähe liegenden Objektes ist. Für Handwerksbetriebe, soziale Dienste, Ärzte im Notdienst oder bei Wohnungsumzügen können bei der Stadtverwaltung aber Ausnahmegenehmigungen von Halt- und Parkverboten beantragt werden. Ich rate Ihnen, diesbezüglich Kontakt mit den Behörden aufzunehmen. Da ich aber nicht weiß, was für ein Gewerbe Sie betreiben, kann die Erfolgsaussicht hier nicht abschließend beurteilt werden.    Gegen einen wegen des falschen Parkens verhängten Bußgeldbescheid kann mit einem Einspruch vorgegangen werden. Gegen wen Sie diesen richten müssen, steht auf dem Bußgeldbescheid in der Rechtsbehelfsbelehrung. Hier sehe ich aber kaum Erfolgschancen.    Ich rate Ihnen, einen auf das Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen und mit diesem ein auf Ihre konkrete Situation abgestimmtes Vorgehen zu besprechen.    Mit freundlichen Grüßen    Michael Böhler  Rechtsanwalt

Probleme bei Parkverbot.

Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Michael Böhler

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