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Parkverbot


| 21.02.2007 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Ich bin Anwohner/Hausbesitzer in einer Eigenheimsiedlung und möchte wissen; besteht ein prinzipielles Parkverbot auf einer Straße ( Breite = 4,20 m ), wenn keine Beschilderung für Halte und Parkverbot besteht und ich keine weitere Grundstücksausfahrt zuparke ? Wenn ja, besteht dann nur für 3 min. Halteerlaubnis obwohl ich als Hauseigentümer für Be-u. entladevorgänge auch einmal bis zu 20 min. veranschlagen muss?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ihr parkendes Fahrzeug muss mindestens 2,50 m – in manchen Städten und Gemeinden sieht das Ortsrecht auch 3,00 m vor – für andere Fahrzeuge belassen. § 12 StVO verbietet das Halten und Parken an engen Straßenstellen. Es kann – und dies hängt von dem Fahrzeug ab, das Sie abstellen wollen – ein völliges Halteverbot in Betracht kommen.

Wenn jemand bei dem Fahrzeug bleibt oder sehr schnell erreichbar ist, dürften die von Ihnen beschriebenen Ladevorgänge möglich sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bei Bedarf nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
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