Pflichten als Fahrzeughalter & Rechte, Dritten das Fahren zu verweigern

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

In Ihrer Situation gibt es mehrere rechtliche Möglichkeiten, um die Nutzung des Fahrzeugs durch Ihre getrennt lebende Ehefrau zu unterbinden. Da Sie Halter des Fahrzeugs sind, treffen Sie gewisse Pflichten, insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherheit und die ordnungsgemäße Nutzung des Fahrzeugs. Hier sind die wichtigsten Optionen:

1. Entzug der Nutzungserlaubnis & Aufforderung zur Rückgabe
Da Sie Halter des Fahrzeugs sind, können Sie Ihrer getrennt lebenden Ehefrau die Nutzungserlaubnis ausdrücklich entziehen. Dazu wäre es sinnvoll, ihr schriftlich mitzuteilen, dass sie das Fahrzeug nicht mehr nutzen darf, und sie auffordern, das Fahrzeug samt Schlüssel herauszugeben. Falls sich das Fahrzeug in ihrem Besitz befindet, wäre dies die Grundlage für eine spätere rechtliche Durchsetzung.

Falls Sie noch Eigentümer des Fahrzeugs sind (bzw. es nicht im gemeinsamen Eigentum steht), können Sie eine Herausgabe nach § 985 BGB (Eigentumsherausgabeanspruch) verlangen.
Falls sie das Fahrzeug im Rahmen einer ehelichen Absprache genutzt hat, diese aber nicht mehr gilt, kann unter Umständen auch ein Widerruf einer Leihe nach § 604 BGB erfolgen.

2. Stilllegung des Fahrzeugs
Da das Fahrzeug auf Sie als Halter zugelassen ist, haben Sie die Möglichkeit, das Fahrzeug abzumelden bzw. stillzulegen. Dies geht folgendermaßen:

Sie gehen mit den Fahrzeugpapieren (Zulassungsbescheinigung Teil I und II) zur Zulassungsstelle und beantragen die Stilllegung.
Die Kennzeichen müssen abgegeben oder entwertet werden.
Falls eine Bank noch Sicherungseigentümer des Fahrzeugs ist (z. B. Finanzierung), könnte diese unter Umständen ein Wörtchen mitreden.
Diese Maßnahme würde dazu führen, dass das Fahrzeug nicht mehr legal genutzt werden kann.

Problem: Falls das Fahrzeug primär von Ihrer Frau genutzt wird und Sie es stilllegen, könnte sie gegen Sie vorgehen, falls sie darauf angewiesen ist. Insbesondere, wenn das Fahrzeug zur Berufsausübung notwendig ist, könnte sie versuchen, über familienrechtliche Regelungen eine vorläufige Regelung zu ihren Gunsten zu erstreiten.

3. Kennzeichen entfernen & Polizei informieren
Sie könnten die Nummernschilder selbst abnehmen und der Polizei mitteilen, dass Ihr Fahrzeug unerlaubt genutzt wird. Allerdings könnte dies zu einem Konflikt führen, falls die Polizei feststellt, dass es eine eheliche Nutzungsvereinbarung gab oder Ihre Frau möglicherweise Rechte an dem Fahrzeug geltend macht.

Falls das Fahrzeug widerrechtlich genutzt wird (z. B. ohne Ihre Erlaubnis und ohne gültige Zulassung), können Sie dies der Polizei oder der Zulassungsstelle melden. Diese könnte Maßnahmen ergreifen, insbesondere wenn das Fahrzeug als nicht zugelassen gilt.

4. Versicherung kündigen
Falls das Fahrzeug über Ihre Versicherung läuft, können Sie diese unter Umständen kündigen oder zumindest die Police ändern, sodass nur der Halter als Fahrer eingetragen ist. Eine Kündigung der Versicherung könnte jedoch problematisch sein, da ein nicht versichertes Fahrzeug nicht im öffentlichen Raum stehen oder gefahren werden darf.

5. Zivilrechtliche Schritte – Unterlassungsklage
Falls Sie Ihrer Frau die Nutzung ausdrücklich verboten haben und sie sich dennoch weigert, das Fahrzeug zurückzugeben, könnten Sie eine Unterlassungsklage nach § 1004 BGB anstreben. Dies könnte mit einer einstweiligen Verfügung verbunden werden, insbesondere falls Sie glaubhaft machen können, dass das Fahrzeug missbräuchlich genutzt wird oder Sie für Schäden haften könnten.

6. Polizeiliche Anzeige wegen unbefugter Nutzung
Falls Ihre Frau das Fahrzeug tatsächlich unbefugt nutzt und kein gemeinsames Eigentum vorliegt, könnte eine Strafanzeige wegen Unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs (§ 248b StGB) in Betracht kommen. Allerdings wird diese nur verfolgt, wenn ein Strafantrag gestellt wird.

Fazit: Die effektivste Lösung wäre wahrscheinlich die Stilllegung des Fahrzeugs in Verbindung mit der Aufforderung zur Herausgabe. Falls Ihre Frau sich weigert, sollten Sie überlegen, ob eine rechtliche Auseinandersetzung sinnvoll ist. Falls das Fahrzeug wertvoll ist oder noch laufende Verpflichtungen daran hängen, könnte sich auch eine Mediation lohnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen


Hagen Riemann
(Rechtsanwalt)