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Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Überladung

| 14.12.2019 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
im Internet kurisieren die tollsten Ansichten, speziell im Reisemobilbereich, über das
Thema Überladung und Fahrerlaubnis.
Ich möchte daher bitte nachfolgende Frage, bezüglich fahren ohne Fahrerlaubnis, gerne verbindlich geklärt haben.
A) Ein Fahrzeug zum Beispiel Reisemobil hat in den Fahrzeugpapieren (Zulassung) ein
zulässiges Gesamtgewicht von 3500 kg eingetragen.
Der Fahrer ist im Besitz der Fahrerlaubnisklasse B. Das tatsächliche Gewicht wird z.B.
im Rahmen einer Verkehrskontrolle z.B. mit 3600 kg festgestellt.
B) Ein Fahrzeug zum Beispiel Reisemobil hat in den Fahrzeugpapieren (Zulassung) ein
zulässiges Gesamtgewicht von 7500 kg eingetragen.
Der Fahrer ist im Besitz der Fahrerlaubnisklasse C1E. Das tatsächliche Gewicht wird
z.B. im Rahmen einer Verkehrskontrolle z.B. mit 7800 kg festgestellt.
Sind die Fahrer in diesen Fällen ohne gültige Fahrerlaubnis unterwegs und machen sich
strafbar oder wird hier nur das in der jeweiligen Fahrzeugzzulassung eingetragende zulässige
Gesamtgewicht berücksichtigt und die jeweiligen Fahrer haben zwar eine Überladung,
fahren aber jeweils mit der gültigen Fahrerlaubnis und können nicht für Fahren ohne
Fahrerlaubnis belangt werden? Die weitläufig vetretene Meinung ist, das sich die jeweiligen Fahrerlaubnisse nur auf das in den Fahrzeugzulassung stehende Gesamtgewicht bezieht (somit kein Fahren ohne Fahrerlaubnis) und nicht auf das tatsächlich bewegte Fahrzeuggewicht.
Ich bitte um kurzfristige Beantwortung (evtl. Link für eventuelle Urteile) damit der Sachverhalt endlich einmal verbindlich geklärt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen

Eingrenzung vom Fragesteller
15.12.2019 | 15:24
17.12.2019 | 07:07

Antwort

von


(710)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst muss ich mitteilen, dass ich keine Urteile gefunden habe , die Ihnen weiterhelfen. Es dürfte auch kaum möglich sein hierzu Urteile zu finden, denn nur die Überladung führt nicht zu einem Fahren ohne Fahrerlaubnis. Selbst wenn eventuell ein übereifriger Polizeibeamter hier eine Anzeige aufnimmt, wird diese mangels Tatverdacht durch die Staatsanwaltschaft eingestellt, so dass ein Urteil nicht ergeht.

Die verschiedenen Führerscheinklassen beziehen sich nämlich auf das zulässige (nicht das tatsächliche) Gesamtgewicht.

Entspricht ein Fahrzeug also dem Fahrzeugtyp, dass mit dem besessenen Führerschein bewegt werden darf ( Vgl. § 6 FeV, ( vgl. § 2 Abs. 1 StVG ), so liegt keine Straftat vor. Denn § 21 STvG ( Fahren ohne Fahrerlaubnis setzt im Grunde voraus, dass ein Kraftfahrzeug geführt wird , obwohl der Fahrer die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist. Die erforderliche Fahrerlaubnis richtet sich nach den Fahrzeugklassen, die wiederum orientieren sich an einem zulässigen Gesamtgewicht für bestimmte Fahrzeug-Typen.

Um den § 21 StVG zu erfüllen, darf man also nicht im Besitz der Fahrerlaubnis für den gefahrenene Fahrzeugtyp sein.

Sowohl in Fall A ( Fahrerlaubnis B/ Fahrzeug mit zulässigem Gesamtgewicht von 3500 kg) wie auch Fall B (Fahrerlaubnis C 1E, zulässiges Gesamtgewicht 12.000 kg bei Kombination aus Hänger und Fahrzeug) liegt also keine Strafbarkeit vor.

Allerdings liegt bei beiden Fällen eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einem Bußgeld und je nach Überladungsgewicht auch Punkten ( niemals aber dem Fahrverbot) geahndet wird. Zudem kann verlangt werden, dass das Fahrzeug erst entladen wird, bevor die Fahrt wieder aufgenommen werden kann.

Gesamtergebnis: Durch die Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichtes durch Überladung ist der Vorwurf des Fahrens ohne Führerscheins nicht zu machen.Es liegt kein Fahren ohne Fahrerlaubnis vor, wenn das in den Fahrzeugpapieren eingetragene zulässige Gesamtgewicht mit der Führerscheinklasse in der Fahrerlaubnis überstimmt. Es liegt lediglich eine zu ahndende Ordnungswidrigkeit vor. Die Gewichtsbeschränkung in der Fahrerlaubnis bezieht sich auf lediglich auf das in den Fahrzeugpapieren eingetragene zulässige Gesamtgewicht
nicht auf das tatsächlich gefahrene Gewicht.

Bitte beachten Sie hierbei, dass dies lediglich das deutsche Verkehrsrecht betrifft. Daher sollten Sie sich speziell bei Urlaub über die im Zielland und Durchreiseländern, insbesondere wenn sie in Nicht-EU-Länder fahren, geltenden Vorschriften informieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 17.12.2019 | 16:44

Sehr geehrte Frau Doreen Prochnow,
vielen Dank für Ihre klare, verständliche und verbindliche Beantwortung.
Das ist ja einmal eine ordentliche Aussage.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.12.2019 | 16:56

Lieber Fragesteller,

Ich bedanke mich für das Lob und wünsche frohe Festtage.

Mit freundlichen Grüßen
Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 17.12.2019 | 16:46

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Klare und präzise Aussage.
Da ist nichts mehr hinzuzufügen.
Vielen Dank.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.12.2019
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