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Fahren ohne erforderlichen Fahrerlaubnis

17.01.2008 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


17:55
Hallo,

mir ist folgendes passiert:

ich bin mit meinem Fahrzeug (Leegewicht 1450 kg) im Dezember 2007 ca. 250 km vom meinem Haus wegen Panne stecken geblieben. Dann habe ich bei einem Freund sein Auto mit Anhängerkupplung ausgeliehen und bei Anhängervermietung einen Anhänger-Autotransporter. War so blöd, dass nichts über die Regeln nachgeforscht habe! Aber bei der Vermietung hat man das ziehende Auto gesehen und nichts dazu gesagt, also bin ich davon ausgegangen, dass alles OK ist. Nach ca. 100 km Fahrt hat mich die Polizei angehalten. Die Anhängerlast des ziehenden Fahrzeuges war max. 1600 kg. Ich habe gezogen: Anhänger ca. 700 kg + Auto 1450 kg. Der Polizeibeamte sagte: „so wie der Zug ist kann er keinen Meter weiter fahren, egal welchen Führerschein der Fahrer besitzt“. Ich besitze Führerscheinklasse B. Der Polizeibeamte sagte noch, dass ich ca. 200 € Bußgeld zahlen werde und 3 Punkte bekomme. Aber im Januar ist ein Schreiben von der Polizei Rheinland-Pfalz gekommen, wo ich beschuldigt werde „§ 21 Straßenverkehrsgesetz, Führen eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis“ Beschuldigten-Anhörung. Nach meiner Sicht, es gibt keine Fahrerlaubnis zu diesem Autozug, also kann ich auch deswegen nicht beschuldigt werden? Oder doch? Dürfte man mit anderer Führerscheinklasse diesen Zug doch fahren? Was droht mir in diesem Fall? Und was droht mir in Fall - Überschreitung der Anhängerlast?
17.01.2008 | 15:57

Antwort

von


(67)
Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Frage beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:

Leider haben Sie sich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung tatsächlich gemäß § 21 StVG wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar gemacht und nicht nur (wie von dem Polizisten zunächst gemeint) eine Ordnungswidrigkeit begangen.

Gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG wird bestraft, wer ein Kraftfahrzeug ohne die ERFORDERLICHE Fahrerlaubnis führt. Sie sind im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Diese berechtigt gem. § 6 FeV zum Führen von Kraftfahrzeugen bis max. 3500 kg Gesamtgewicht. Sie dürfen auch noch einen Anhänger benutzen, wenn dieser ein max. Gesamtgewicht von 750 kg hat (also Fahrzeug max. 3.500 kg und zusätzlich Anhänger max. 750 kg). Außerdem können Sie einen Anhänger benutzen, der mehr als 750 kg und max. das Leergewicht des ziehenden Fahrzeuges wiegt (Gesamtgewicht, also inkl. Ladung!), wenn das Gesamtgewicht von Fahrzeug und Anhänger (samt Ladung) nicht mehr als 3.500 kg beträgt.

In Ihrem Fall betrug das Gesamtgewicht von Anhänger und Ladung insg. 2.150 kg. Dies ist in jedem Fall mehr als das Leergewicht des von Ihnen geliehenen Fahrzeugs. Und selbst wenn nicht, wäre das zul. Gesamtgewicht von 3.500 kg überschritten.

Sie hätten in diesem Fall die Fahrerlaubnis der Klasse BE benötigt.

Das Fahren ohne Fahrerlaubnis wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wenn Sie vorsätzlich gehandelt haben. Wenn Sie nur fahrlässig gehandelt haben (bei Ihnen naheliegend), beträgt die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten.

Außerdem besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass das Strafgericht Ihre Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGb entzieht.

Über die konkrete in Ihrem Fall zu erwartende Strafe kann ich ohne Kenntnis der Ermittlungsakte keine Einschätzung abgeben.
Eine Einstellung des Strafverfahrens halte ich in Ihrem Fall aber nicht für ausgeschlossen. Es ist auch möglich, dass eine Strafe per Strafbefehl festgesetzt wird, Sie also nicht zu einer Hauptverhandlung müssen.

Ich rate Ihnen, unbedingt einen Strafverteidiger Ihres Vertrauens zu beauftragen, um eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen oder zum. den Entzug Ihrer Fahrerlaubnis zu verhindern. Der Verteidiger wird zunächst Akteneinsicht beantragen. Gegenüber der Polizei sollten Sie sich keinesfalls äußern, sondern von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen (dies darf und wird nicht zu Ihren Lasten ausgelegt).

Ich hoffe Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Selbstverständlich können Sie noch eine kostenlose Nachfrage stellen. Natürlich stehe ich Ihnen bei Bedarf auch als Verteidiger in dieser Sache zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 17.01.2008 | 17:29

Sehr geehrter Herr Cziersky-Reis,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe zwei Punkte nicht verstanden: das Gesamtgewicht von dem ziehenden Fahrzeug und Anhänger mit Ladung betrug gesamt 3.400 kg. Also nicht überschritten. Nur der Anhängerlast wurde also überschritten. Erste Frage: Dürfte mann mit BE dies Fahren, wenn das ziehende Fahrzeug nur Anhänger mit gesamtgewicht von bis zu 1600 kg ziehen dürfte? Der Polizeibeamte sagte NEIN. Also es gibt keine Fahrerlaubnis, mit dem man es fahren dürfte. Und die zweite Frage. Wie kann man wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis beschuldigt werden, wenn es für diese Kombination keine Fahrerlaubnis gibt. Ech dachte, ich hätte nur die Anhängerlast überschritten.


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.01.2008 | 17:55

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Mit Ihrer Führerscheinklasse B dürfen Sie fahren (alternativ):

a) ein Kraftfahrzeug mit Gesamtgewicht bis einschließlich 3.500 kg ODER

b) wie unter a) aber zusätzlich noch mit einem Anhänger, der max. 750 kg wiegen darf (inkl. Ladung!) ODER

c) ein KfZ mit einem Anhänger, der inkl. Ladung MEHR wiegt als 750 kg (also Ihr Fall) unter folgenden Voraussetzungen:

(1) der Anhänger wiegt inkl. Ladung maximal genauso viel, wie das ziehende Fahrzeug UND

(2) ziehendes Fahrzeug und Anhänger (inkl. Ladung) wiegen zusammen max. 3.500 kg

Übertragen auf Ihren Fall bedeutet dies: Sie erfüllen zwar Bedingung (2), da 700kg (Anhänger leer) + 1450 kg (Auto auf dem Anhänger) + 1250 (Gewicht des ausgeliehenen Autos) insg. 3.400 kg ergeben (also Wert unter 3.500 kg).

Leider erfüllen Sie aber nicht Bedingung (1), da der Anhänger samt defektem Auto als Ladung zusammen 2150 kg wiegt und damit mehr als das geliehene Auto (1.250kg).


In Ihrem konkreten Fall hätten Sie STRAFRECHTLICH keine (!!) Probleme bekommen, wenn Sie eine Fahrerlaubnis der Klasse BE gehabt hätten (ganz egal, ob die Anhängerlast nur 1600 kg betragen durfte). DANN hätten Sie aufgrund der Überschreitung der 1.600 kg NUR eine Ordnungswidrigkeit begangen, die mit Geldbuße und Punkten in Flensburg bestraft würde (wie von der Polizei gesagt).

Also: Wenn Sie eine Fahrerlaubnis der Klasse BE gehabt hätten, hätten Sie STRAFRECHTLICH das Fahrzeug samt Anhänger führen dürfen, nicht aber ORDNUNGSRECHTLICH! Die Aussage der Polizei, dass Sie das Fahrzeug nicht führen durften, bezieht sich also nur auf die damit begangene Ordnungswidrigkeit.

Ich hoffe, dass ich die Verwirrung Ihrerseits beseitigen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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