Pachtvertrag Landwirt bei Teilnutzung, Neuteilung +Verkauf des Flurstücks

Sehr geehrte Ratsuchende,

lassen Sie mich Ihre Frage ohne Beachtung möglicher Beschränkunungen nach dem Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG) und dem GenehmFreiG Hessen wie folgt beantworten.

Auch bei Pachtverträgen gilt über § 581 Abs. 2, bei Landpachtverträgen über § 593b BGB § 566 Abs. 1 BGB: "Kauf bricht nicht Miete/Pacht".

"Wird [die verpachete Sache] nach der Überlassung an den [Pächter] von dem [Verpächter] an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des [Verpächters] in die sich [...] aus dem [Pacht]verhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein."

Das heißt: Sie sind mit Eintragung in das Grundbuch als Eigentümerin des Teils A Mitverpächter (vgl. BGH, Urt. v. 28.09.2005 - VIII ZR 399/03, Leitsatz; keine Aufspaltung einheitlicher Mietverhältnisse/ Pachtverhältnisse). Es kommt zu einer Vervielfältigung/Verdopplung der Verpächterstellung

"Wird ein vermietetes Grundstück geteilt und werden die Teile an verschiedene Erwerber veräußert, so
tritt [b]keine Teilung des Mietvertrages[/b] in mehrere auf die einzelnen Grundstücke bezogene Mietverhält­nisse ein. Die Grundstückserwerber haften für ihre Vermieterpflichten hinsichtlich des gesamten Miet­gegenstandes als Gesamtschuldner." (BGH, Urt. v. 24.01.1973 - VIII ZR 163/71, Leitsatz)

Der alte Pachtvertrag gilt weiter.

Es muss nicht zwei Pachtverträge geben.

Sie haben gegenüber dem Verkäufer einen Anspruch auf Einsicht in den Vertrag, sogar auf Überlassung einer Kopie.

Sie haben - vorbehaltlich einer anderweitigen pachtvertraglichen Regelung - keinen Anspruch auf Verschieben der Bewirtschaftungsgrenze solange der Vertrag gilt.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt