Nötigung gem. § 240 Abs.1 STGB

Question

Sehr geehrter Rechtsanwalt,  ich habe einen Strafbefehl über 40 Tagessätze a 40 € mit Einspruchsfrist von 14 Tagen am 25.09.07 erhalten.  Zur Vorgeschichte: Unser Postbote hat mit seinem Dienst-KFZ meinen als Privat gekennzeichneten Stellplatz belegt. Der mehr-malige Aufforderung, den Platz zu verlassen, kam er nicht nach, im Gegenteil, er wurde beleidigend. Es kam zu einem lauten Wort-gefecht. Bis dahin vergingen ca. 5-7 Minuten. Da nunmehr keinerlei Reaktion von seiner Seite erfolgte, zupfte ich ihn am Ärmel mit den Worten "hallo, was ist jetzt endlich?". Daraufhin meinte er: "fass mich nicht an". Nach weiteren 3-5 Minuten bequemte er sich dann meinen Stellplatz zu verlassen. Es kam zu einer Anzeige, in der ich der Nötigung durch "zum Auto schleifen" beschuldigt wurde. Ich wurde zur Befragung zur PI geladen. Nach Aufnahme meiner Aussage wurde mir mitgeteilt, dass die Sache vermutlich eingestellt wird. Jetzt wird im Strafbefehl ein Zeuge benannt, der meines Wissens nicht anwesend war &lpar;Zeitpunkt des Vorfalles war ein Samstag gegen 8.45 Uhr&rpar;.  Jetzt meine Frage: Habe ich Aussichten auf einen erfolgreichen Einspruch, wenn ich keinen Gegenzeugen habe? Kann ich die Aussagen aus der Akte einsehen, um möglicherweise einen Einspruch zu formulieren. Was bedeutet die Annahme des Strafbefehls?

Rechtsanwalt Martin Kämpf · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,     vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sowie Ihrer Sachverhaltschilderung wie folgt beantworten möchte:     Zu 1&rpar; Die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen den Strafbefehl lassen sich erst nach Kenntnis der Ermittlungsakte beurteilen. Dahingehend empfehle ich Ihnen, einen Strafverteidiger mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Nur über einen solchen wird Ihnen Akteneinsicht in die Ermittlungsakte gewährt werden. Gerne stehe auch ich Ihnen dahingehend zur Verfügung.   Vorab teile ich Ihnen bereits jetzt - allerdings unverbindlich  - mit, dass es hinsichtlich des weiteren Vorgehens maßgeblich auf die Aussage des nunmehr aufgetauchten Zeugen ankommen wird.   Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts kann ich nicht erkennen, dass Sie sich einer Nötigung schuldig machten. Vielmehr kommt eine Strafbarkeit des Postboten in Betracht.   Selbstverständlich wäre es von Vorteil, wenn Sie ebenfalls über einen Zeugen verfügen würden, dies ist aber offensichtlich nicht der Fall.      Zu 2&rpar; Wie bereits unter Punkt 1&rpar; dargestellt, werden Sie Akteneinsicht lediglich über einen Strafverteidiger erhalten.     Zu 3&rpar; Im Falle der " Annahme " des Strafbefehls wären sie rechtskräftig wegen einer Nötigung verurteilt.   Sie müssten die Geldstrafe sowie die Gerichtskosten bezahlen. Eine Eintragung der Strafe in das Führungszeugnis &lpar;für private&rpar; würde, so Sie noch nicht vorbestraft sind, nicht erfolgen. Gegenüber Privatpersonen &lpar;sowohl Menschen als auch Firmen&rpar; dürften sie sich weiterhin als nicht vorbestraft bezeichnen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen    Martin Kämpf  Rechtsanwalt    Fon 089/ 22843355  Fax 089/ 22843356     info@kanzlei-kaempf.net   Rechtsanwalt Kämpf - Strafrecht und Internetrecht in München

Nötigung gem. § 240 Abs.1 STGB

Strafrecht

Rechtsanwalt Martin Kämpf

Antwort