Nachlasspfleger - wie unzulässige Vergütung verhindern

Nachlasspfleger - wie unzulässige Vergütung verhindern
06.09.2021
Der gerichtlich bestellte Nachlasspfleger macht der jetzt 19-köpfigen Erbengemeinschaft, der auch ich angehöre, Probleme. Er hat es durch seine bemerkenswert gute, ja herausragende Überredungskunst, ob telefonisch, mittels Videokonferenzen oder durch umfangreiche, aber inhaltlich substanzlose Schreiben erreicht, daß ihm eine quoten- mäßig hinreichend große Mehrheit der Erben einen privaten Vergütungsvertrag über 250.000,00 EUR (netto) unterzeichnet hat. Die ihm rechtmäßig zustehende Vergütung nach den Bestimmungen der §§ 1915 Abs. 1 Satz 1 und 2, 1836 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB i.V.m. den Vorschriften des VBVG hält zwar eine zahlenmäßige Mehrheit der Erben (11) für fair und auskömmlich, die repräsentieren aber insgesamt nur 1/4tel der Erbquote.

Das Netto-Reinerbe nach Steuern wird etwa 2.000.000,00 EUR betragen, die Summe ist wegen noch nicht erledigter Grundstücksverkäufe nicht sehr genau. Also will er rund 12% Vergütung. Zu seiner bis heute noch gar nicht vorgelegten Schluß-Rechnungslegung haben ihm 11 Erben bereits eine Entlastungserklärung unterzeichnet, weiterhin haben sie ihm einen ausdrücklichen Verzicht auf Einlegung von Rechtsmitteln gegengezeichnet.

Damit die Entnahme der Vergütung auch technisch klappt, hat sich der Nachlaßpfleger eine Bankvollmacht erteilen lassen, und darin BGB §181 - Verbot des Insichgeschäftes - außer Kraft gesetzt. Laut meiner Nachfrage bei den einzelnen Erben haben 9 Erben dem Nachlaßpfleger diese riskante Vollmacht erteilt.

Man sieht, ein Nachlasspfleger, dem das eigene Wohlergehen sehr am Herzen liegt. Die Erledigung seiner Aufgaben war dagegen nachweislich dürftig und schlecht, unter mehreren Schlechtleistungen ist vor allem sein unrichtiger Erbenermittlungsbericht zu benennen, der jetzt leider dazu geführt hat, daß laut Nachlassgericht ein
neuer, berichtigter Erbschein beantragt/erstellt werden muß. Wobei ich auch dem prüfenden Nachlassgericht den Vorwurf der nachweislichen Schlechtleistung nicht ersparen mag - es ist peinlich! Wer zahlt die Gebühren für den zweiten Erbschein? Und meine Stunden für das Schreiben des berichtigten Erbenermittlungsberichtes?
(Achtung: Retorische Fragen - sie sollen hier nicht beantwortet werden - werden eventuell gesondert angefragt.)

Mittlerweile dämmert es einigen Unterzeichnern, daß die von ihnen gewählte Vergütung des Nachlasspflegers wohl doch nicht in ihrem Sinne ist, sie fühlen sich überrumpelt und hereingelegt. Auch durch die späte Zustellung seiner Vergütungsforderung, am 17.03.2021, genau 1 Tag vor dem Erbscheinstermin. Da hatte der Nachlasspfleger - trotz Corona - vormittags vor dem Erbscheinstermin, ein privates Treffen mit Zuschaltung einiger entfernt wohnender Erben in einer Video-Konferenz organisiert, bei der wohl auch einige Zweifler an seiner Vergütungsforderung zur Raison gebracht wurden. Ein Protokoll existiert nicht. Ich persönlich bin durch Abwesenheit und Nichtteilnahme an der Videokonferenz negativ aufgefallen. (Sagte man mir später auch so !!)

Ich habe seitdem in Sachen seiner Vergütung schriftlich schon einige Nettigkeiten mit dem Nachlaßpfleger ausgetauscht. Die mündliche Kommunikation habe ich unterbunden. Auch das Nachlassgericht wurde 2x von mir angeschrieben, insbesondere wegen des Rechtsmittelverzichtes; die rühren sich leider nicht.

Schön wäre, wenn weitere Erben wenigstens die Vollmacht und den Rechtsmittelverzicht widerrufen würden. Einige würden sie das sogar gerne machen, bleiben aber dennoch auf Tauchstation. Es gibt da wohl tiefsitzende Hemmungen, sich mit juristischem Kram auseinanderzusetzen. Lieber weniger erben und ausgiebig rummaulen, aber bloß nix tun.

FRAGE:
Was kann ich, als einzelner Erbe, mit Quote 1/48tel, JETZT zusätzlich tun, um den Nachlasspfleger wirksam daran zu hindern, seine m.E. unrechtmäßigen Vorstellungen durch Zugriff auf das Nachlasskonto zu verwirklichen ?

Ist meine Annahme richtig, daß eine private Vergütung, insbesondere in dieser Höhe, nur durch einstimmigen Beschluss der EG genehmigt werden kann, da dies eine Maßnahme der außergewöhnlichen Verwaltung wäre?

Wenn der Nachlasspfleger unberechtigt eine Entnahme vom Nachlasskonto tätigen sollte, könnte man zwar später zivilrechtlich Schadenersatz einklagen, aber das will ich möglichst vermeiden, viele Erben sind schon über 80 Jahre
alt und würden das Prozessende wohl nicht mehr erleben.

CAVE: Der Nachlasspfleger hat seine Vergütungsforderung mit der Versicherung untermauert, daß er auch nach Beendigung seines Amtes alle noch erforderlichen Tätigkeiten incl. Verkauf der Grundstücke und die Auflösung der EG durch Auskehrung der individuellen Geldbeträge wahrnehmen wolle. Er sieht sich durch die ihm noch verbliebenen Vollmachten eines Teils der Erbengemeinschaft damit beauftragt und dazu ermächtigt. Aus meiner Laiensicht könnten diese Vollmachten eine Beauftragung im Sinne einer Massnahme der ordentlichen Verwaltung darstellen, die ja durch einfachen Mehrheitsbeschluss getroffen werden könnte.

Noch etwas verstehe nicht, warum dieser Nachlasspfleger mehrere Wochen und Monate nach der von ihm versemmelten 1. Erbscheinserstellung noch immer im Amt ist.