Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vorkaufsrecht nach 2034 I BGB

| 02.09.2009 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


11:43

Hallo,
ich habe eine simple, und damit eigentlich schon wieder schwierige Frage, welche mir von Notaren und Rechtsanwälten unterschiedlich beantwortet wurde. Bitte daher nur antworten, wer sich sehr sicher ist und möglichst eine aktuelle Entscheidung mit nennen. Vielen Dank.

Kann ein Miterbe auf sein ihm nach 2034 I BGB zustehendes Vorkaufsrecht im voraus wirksam schriftlich unwiderruflich verzichten?
Meiner Meinung nach müßte dies funktionieren. Im Palandt heißt es unter 2034 RN 9, daß Vorkaufsrecht erlischt auch durch Verzicht vor der in 469 geforderten Mitteilung (=Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrag). Fraglich ist aber, ob davon auch Fälle umfaßt sind, in denen noch gar kein Vertrag geschlossen wurde (das Vorkaufsrecht ist somit faktisch noch gar nicht entstanden).
Wäre ggf. dennoch eine Formulierung denkbar, mit der ein Miterbe wirksam auf sein Vorkaufsrecht verzichten kann, bevor einzelne Kaufverträge über Erbteile geschlossen werden?

Vielen Dank,
mfG

02.09.2009 | 18:06

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Auf das Vorkaufsrecht der Miterben nach § 2034 BGB sind die Vorschriften über den Vorkauf nach den §§ 463 ff. BGB anwendbar. Die Ausübungsbefugnis eines Vorkaufsrechtes kann durch einen Erlassvertrag nach § 397 BGB auch schon vor Eintritt des Vorkaufsfalles, also des Eintrittes des Vorkaufsfalles und damit der Entstehung des Vorkaufsrechtes durch Vertrag zwischen Vorkaufsberechtigtem (Miterbe) und Vorkaufsverpflichteten (verkaufswilliger Miterbe) ausgeschlossen werden, vgl. Palandt, § 463 BGB , Rdnr. 8 (68. Auflage).

Der Erlassvertrag wiederum ist nicht bedingungsfeindlich und bei Bestimmbarkeit ist auch der Erlass einer künftigen Forderung, hier also eines Rechtes möglich.

Des Weiteren ist zu beachten, dass die Zielsetzung des Vorkaufsrechtes der Schutz der Miterben vor dem Eindringen unerwünschter Nichterben ist. Dass der Geschützte selbst auf einen ihm zustehenden Schutz verzichtet, läuft somit dem Sinn und Zweck nicht zuwider.

Denkbar wäre daher ein Erlassvertrag (s.o.) über den Verzicht auf die Ausübung eines eventuelle künftig entstehenden Vorkaufsrechtes nach § 2034 BGB .

Nach meiner Rechtsprechungsrecherche gibt es keine aktuelle Entscheidung zu den Anforderungen eines Verzichts auf das Vorkaufsrecht des § 2034 BGB .


Rückfrage vom Fragesteller 03.09.2009 | 09:04

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Nach Durchsicht der von Ihnen genannten §§ gehe ich davon aus, daß ein Verzicht möglich sein müßte.
Fraglich ist lediglich noch, ob dies einseitig möglich ist (lt. §397 RN 1 Satz 2 müßte dies gehen).
Wäre also eine schriftlich gefertigte Erklärung, welche dem Notar übersandt wird, wie folgt ausreichend?

"Verzichtserklärung

Hiermit erkläre ich, Herr *****, wohnhaft: ****, daß ich hinsichtlich der nachfolgend aufgeführten Erbteile von
-Erbteil 1 von Herrn ## zu 1/x
-Erbteil 2 von Herrn ## zu 1/x
-Erbteil 3 von Herrn ## zu 1/x
usw.
im Falle des Verkaufs einer der vorgenannten Erbteile auf mein mir jeweils gemäß §2034 Abs. 1 BGB zustehendes Vorkaufsrecht unwiderruflich verzichte.

Ort/ Datum/ Unterschrift:"

Danke nochmals,
mfG
M. Meier

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.09.2009 | 11:43

Sehr geehrter Fragesteller,

ein einseitiger Verzicht ist nicht möglich. Das Schuldrecht ist, wie die Regelung des § 311 BGB zeigt, davon geprägt, das Schuldverhältnisse in der Regel durch Verträge entstehen (vgl. hierzu auch die Vertragstheorie). In wenigen Ausnahmefällen ist ein einseitiges Rechtsgeschäft möglich, siehe Palandt, Überbl. V. § 311, Rdnr. 3 und 4.

Zitat aus Münchener Kommentar, 4. Aufl. 2004, zu § 2034 BGB , Rdnr. 42:
„Der Verzicht kann mangels dinglicher Natur (vgl. § 875) nicht durch einseitige Erklärung erfolgen; notwendig ist vielmehr ein schuldrechtlicher Vertrag, § 311 Abs. 1.“

Ergänzung vom Anwalt 05.09.2009 | 12:11

ERGÄNZUNG ZUR NACHFRAGE / BEWERTUNG

Die Frage ist abschliessend beantwortet worden: ein Verzicht kann nur mittels Vertrag erfolgen.

Eine Formulierung eines solchen Vertrages kann im Rahmen dieser Plattform nicht erfolgen. Hierzu wäre ein Auftrag erforderlich.

Der Fragesteller sollte über die Bewertung nachdenken!

Bewertung des Fragestellers 03.09.2009 | 21:52

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Bleibt die Frage offen, wie ich denn nun einen Vorkaufsrechtsverzicht der Miterben im voraus gestalte?? Denke ein Satz hierzu hätte noch drin sein können. Dennoch vielen Dank.

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Die Bewertung ist nicht nachvollziehbar. Die Frage ist eindeutig beantwortet: der Verzicht kann nur durch Vertrag erfolgen. Die Formulierung eines Vertrages ist im Rahmen dieses Forums nicht möglich. Hierzu müsste ein Auftrag gestellt werden.

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Dennis Meivogel »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 03.09.2009
4/5,0

Bleibt die Frage offen, wie ich denn nun einen Vorkaufsrechtsverzicht der Miterben im voraus gestalte?? Denke ein Satz hierzu hätte noch drin sein können. Dennoch vielen Dank.


ANTWORT VON

(445)

Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Erbrecht, Insolvenzrecht, Kreditrecht, Vertragsrecht, Mietrecht