Nachholen des Visumsverfahrens § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG

allo liebe Mitglieder,

ich beschäftige mich in einem aktuellen Fall
mit dem Thema „Nachholen des Visumverfahrens".

Einreise in das Bundesgebiet einer russischen Staatsangehörigen mit Schengen Visum. Ablauf des Schengen Visa Ende Mai. ABH gewährt der russischen Staatsangehörigen eine Duldung nach Ablauf des Schengen Visa weil die Anmeldung zur Eheschließung beim Standesamt vorliegt. Spezifische und anerkannte Gründe: Zukünftige deutsche Schwiegereltern schwerst onkologisch erkrankt mit Pflegegrad 4) russische Staatsangehörige unterstützt zukünftigen Ehemann bei der Pflege.

Duldung bis Eheschließung. Danach verlangt die ABH die Ausreise nach Russland um das Visumverfahren durchzuführen. Vorabzustimmung würde die ABH durchführen. Die meisten Konsulate in Russland wurden geschlossen. Die Deutsche Botschaft Moskau bearbeitet nun russlandweit alle nationalen Visaanträge. Hohes Antragsvolumen.

Es stellt sich mir die Frage, welches Kriterium nach § 5 Abs. 2 Satz 2
als Unzumutbar angesehen wird um vom Nachholen des Visumverfahrens abzusehen?

Hier stellt sich die besondere Frage da der Bundestag und Bundesrat gerade eine Änderung des §5 Abs.2 Satz 2 beschlossen haben. Hier der entsprechende Auszug aus dem neu verabschiedeten Gesetz:
.........
3. § 5 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Von den Voraussetzungen nach Satz 1 kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind; von den Voraussetzungen nach Satz 1 ist abzusehen, wenn es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen."


§ 5 Absatz 2 Satz 2, der Ausnahmen von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung der Einreise mit dem erforderlichen Visum vorsieht, enthält zwei Halbsätze. Nach dem neuen Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1 bleibt es unverändert dabei, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs auf
Erteilung eines Aufenthaltstitels von den in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Voraussetzungen abgesehen werden kann. In Fällen der Unzumutbarkeit der Nachholung
des Visumverfahrens auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls ist künftig von der Nachholung des Visumverfahrens nach dem neuen Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 zwingend abzusehen.
Die in Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 genannten Voraussetzungen müssen nach wie vor kumulativ erfüllt sein; künftig ist in diesen Fällen jedoch kein Ermessen der Ausländerbehörde mehr auf der Rechtsfolgenseite eröffnet. Damit wird auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung getragen, dass § 5 Absatz 2 Satz 2 unions-rechtskonform dahingehend auszulegen ist, dass bei bestehender Unzumutbarkeit, das Visumverfahren im Herkunftsland nachzuholen, das der Behörde eingeräumte Ermessen auf Null reduziert sei (vgl. Urteil vom 25. Juni 2019, BVerwGE 166, 77). Vorrangig ist jedoch nach wie vor zu prüfen, ob eine Konstellation vorliegt, die bereits unter die Befreiungsregelungen nach §§ 39 bis 41 AufenthV fällt. Nach der Neuregelung ist künftig beispielsweise von den Voraussetzungen in § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 abzusehen, wenn zwar die Einreise mit einem gültigen Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte (§ 6 Absatz 1 Nummer 1) erfolgt, dem Inhaber des Visums jedoch mangels regulärer Reiseverbindungen das Nachholen eines nationalen Visums (§ 6 Absatz 3) im Herkunftsland nicht zumutbar ist.

Was bedeutet die Gesetzesänderung im genauen? Die ABH hat keinen Ermessenspielraum mehr bei der Unzumutbarkeitsdefinition und Auslegung? Und was wäre in diesem Fall reguläre Reiseverbindungen? Nach Russland gibt es derzeit auch keine regulären Reiseverbindungen mehr.

Auf eine Antwort und Auslegung der Gesetzesänderung auf meinen aktuellen Fall wäre ich sehr dankbar.