Mieteinnahmen blockiert

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei einem sogenannten "Und-Konto" sind die Inhaber nur gemeinsam verfügungsberechtigt. Die Bank wird daher keine Auszahlung an Sie vornehmen, wenn die Zustimmung des Partners nicht vorliegt.

Ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung gegen den Partner bzw. Auszahlung Ihres Anteiles an den Mieteinnahmane dürfte Ihnen aber, vorbehaltlich anderslautender vetraglicher Abreden, gegen den Partner zustehen.

Nach Ihrer Schilderung dürften Sie mit dem Partner eine sogenannten Bruchteilsgemeinschaft gem. § 741 BGB bilden. Nach § 743 BGB steht jedem Teilhaber ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Früchte (des gemeinschaftlichen Gegenstandes) zu. Dazu gehören auch die Mieteinahmen.

Die Vorschrift des § 743 BGB geht davon aus, daß an Früchten Bruchteilsinhaberschaft besteht und nach Abzug von Kosten, wozu auch Rücklagen gehören können, ihre Teilung entsprechend der Vorschriften der §§ 752, 753 BGB erfolgt. Allerdings sind abweichende Vereinbarungen zulässig, wie das OLG Düsseldorf am Beispiel der Verwendung des Mietkontos eines gemeinsamen Grundstück entschieden hat (OLG Düsseldorf, WM 82, 1265).

Sollte keine abweichende Vereinbarung getroffen sein, wird Ihnen ein Anspruch gegen den Partner auf Auszahlung Ihrers Anteiles an der Miete zustehen.

Sollte keine Bruchteilsgemeinschaft vorliegen, wird im Zweifel eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehen. Aber auch dann wird Ihnen aus §§ 721, 722 BGB ein Anspruch auf Gewinn- und Verlustverteilung zustehen, wobei die Gewinnverteilung nach § 721 Abs. 2 BGB im Zweifel am Schluß jedes Geschäftsjahres zu erfolgen hat.

Weigert sich der Partner, diesen Anspruch zu erfüllen, müßte er gerichtlich geltend gemacht und durchgesetzt werden. In diesem Falle sollten Sie sich zunächst an einen Rechtsanwalt wenden, um die konkrete Rechtslage prüfen zu lassen und den Partner zur Erfüllung seiner gesellschaftsrechtlichen Pflichten aufzufordern.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


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Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
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