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Exfrau blockiert Anteil an gemeinsamen Mieteinnahmen

28.05.2012 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich lebe seit 3 Jahren von meiner Frau getrennt, das Scheidungsurteil steht kurz bevor. Wir besitzen drei finanzierte Häuser, die monatlich nach Abzug von Kreditbelastungen, Nebenkosten und Steuerrückzahlungen aus den jährlichen Feststellungserklärungen der Grundstücksgemeinschaft etwa 1500 EUR Überschuss erzielen. Mittlerweile befinden sich 25.000 EUR auf dem Mietkonto, welches ich nach der Trennung in ein Und-Konto umwandeln ließ. Meine Exfrau weigert sich beharrlich, eine Vereinbarung zur Aufteilung dieser Mietüberschüsse zu treffen.
Meine Fragen:
1. Wie kann ich meinen hälftigen Anspruch auf die Überschüsse ohne Androhung von Teilungsversteigerungen durchsetzen?
2. Kann ich alternativ die laufenden Zahlungen des Trennungsunterhalts bestreiten, indem ich ihr aus meinem Anteil monatlich einen (noch von ihr noch zu unterzeichnenden) Überweisungsträger des gemeinsamen Mietkontos zukommen lasse?
3. Wie hoch sind die monatlichen Instandhaltungsrückstellungen anzusetzen (die Häuser sind 8-10 Jahre alt)?

Bereits 2004 wurde von A. Schwartmann eine ähnliche Frage beantwortet. Womöglich ist die entsprechende Antwort aber nicht mehr aktuell.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Ich verweise zunächst auf die Antwort des Kollegen (ich nehme an, es ist diese: http://www.frag-einen-anwalt.de/Mieteinnahmen-blockiert-__f900.html - diese hat auch heute noch aktuell Bestand).

Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann zudem vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrennt leben.

Ich gehe davon aus, dass Sie diesen gesetzlichen Güterstand (= ohne Ehevertrag) haben. Ansonsten teilen Sie mir dieses einfach mit; es käme dann auf die Regelungen im Ehevertrag an.

Voraussetzung für vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ist hier nur die Trennung der Ehegatten und die dreijährige Dauer ihres Getrenntlebens.

Auf den Grund für die Trennung kommt es nicht an.

Erst mit der Rechtskraft des dem Gestaltungsantrag stattgebenden Beschlusses des Familiengericht tritt Gütertrennung ein. Damit entsteht die Ausgleichsforderung.

Sie müssten also einen Antrag an das Gericht stellen, wenn Sie nicht auf das Scheidungsurteil warten wollen.

2.
Das dürfte derart nicht funktionieren, da der Trennungsunterhalt durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren ist.

Alles Weitere müsste vereinbart werden.

Man könnte allerdings diesen Sachverhalt in ein Unterhalts- und Scheidungsverfahren mit einbringen, denn so müsste eventuell der Unterhalt neu berechnet werden.

3.
Die monatlichen Instandhaltungsrücklagen kann ich hier nur schwer schätzen, da dieses von zu vielen Faktoren abhängt.

Die Angemessenheit bestimmt sich nämlich stets nach den besonderen Umständen des Einzelfalls.

Dabei können Zustand und Alter der Anlage sowie die Reparaturanfälligkeit eine Basis der Prognose sein.

Dazu müssten Sie sich ggf. an einen sachverständigen Rat halten, also etwa für mögliche Reparaturen Kostenvoranschläge einholen.

Falls Sie eine Verständnis(-nach-)frage haben, so können Sie hier eine kostenlos stellen, ich antworte Ihnen dann gerne.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2012 | 19:40

Sehr geehrter Herr Hesterberg,
danke für die rasche Antwort.

Mir wäre natürlich eine Lösung ohne den mühsamen und langwierigen Weg über die Gerichte sehr recht. Insofern nochmals eine Rückfrage bzw. Erläuterung meines Gedankenganges zu Frage 2:

Sie erwartet von mir zurecht regelmäßige Unterhaltszahlungen, verweigert mir aber zugleich den Zugriff auf nicht unerhebliche Teile meines Einkommens, indem sie mir keinen Zugriff auf meine Mietüberschussanteile des UND-Kontos gewährt (was neben 12.000 EUR angesparter Überschüsse laufend ca. 750 EUR monatlich sind).

Ich möchte ihr vom gemeinsamen Mietkonto daher meinen Anteil der Mietüberschüsse als Unterhalt überweisen, und zwar auf ihr eigenes privates Girokonto. Dazu müsste sie lediglich die von mir vorausgefüllte Überweisung noch unterzeichnen und bei der Bank einreichen, um regelmäßig ihren Unterhalt zu bekommen. Wenn irgendwann das Vermögen inkl. der Mietüberschüsse dann definitiv aufgeteilt wird, wären die getätigten Unterhaltszahlungen vom UND-Konto natürlich von meinem hälftigen Anteil abzuziehen.

Meines Erachtens erfülle ich hiermit doch die Voraussetzungen auf regelmäßige Zahlung von Unterhalt als Geldrente aus meinem Einkommen.
Das wäre für mich natürlich eine sehr elegante Möglichkeit, ihre Blockadepolitik hinsichtlich der Mieteinnahmen zu unterlaufen.

Für eine ergänzende Erläuterung des Sachverhaltes aus juristischer Sicht danke ich Ihnen schon im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2012 | 20:11

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

So einfach wird es leider nicht gehen, denn der Ehegattenunterhalt muss genau berechnet werden - anhand aller Faktoren.

Möglich ist und bleibt aber die auch vom Kollegen und mir beschriebene Möglichkeit, Ihren Anteil zu verlangen.

Ihre Ehefrau kann zwar Unterhalt verlangen, darf sich aber gleichfalls selbst nicht aussuchen, wie und wie viel Unterhalt zu zahlen ist.

Um nicht eine Unterhaltsklage Ihrer getrennt lebenden Ehefrau zu provozieren, sollten Sie anwaltlich den Unterhalt (neu) berechnen lassen, falls dieses hier noch nicht geschehen ist.

Damit ließe sich eher zum Ziel kommen, auch außergerichtlich und kostensparend.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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