Kindesunterhalt inkl. Mehrbedarf

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe angesichts Ihrer Angaben grundsätzlich davon aus, dass hier nicht das Jugendamt als Beistand bezüglich der Unterhaltsforderungen Kindesunterhalt tätig geworden ist, sondern Sie dies über Ihre anwaltliche Vertretung bzw. -was das Schreiben angelangt, das Ihrem Mann am 30.1.2021 übergeben worden ist- selbst gemacht haben. Sollte dies anders sein, wäre ich Ihnen für eine Rückantwort dankbar.

Dann gilt:

1.

Wenn ich davon ausgehe, dass die Aufforderung zur Zahlung des Unterhaltes für Ihre 3 gemeinsamen Kinder , die dem Vater am 30.1.2021 nachweislich zuging, eine Aufforderung zur Zahlung eines bestimmten Unterhaltsbetrages für jedes Ihrer 3 Kinder enthielt, dann schuldet er gem. § 1613 I 2 BGB den vollen Unterhalt auch für den Monat Januar 2021.

2.

Der Mehrbedarf ist ein Bedarf des Kindes, der außerhalb der Tabellenbeträge derDüsseldorfer Tabelle steht. Hier muss der Unterhaltspflichtige, um rückwirkend eine Erstattung zu erhalten, konkret gemahnt werden, um hier auch eine rückwirkende Beteiligung zu erreichen. Ohne Inverzugsetzung des Unterhaltshaltsschuldners ist also eine rückwirkende Geltendmachung hier leider nicht möglich (vgl. § 1613 BGB). Das Verhalten des Vaters ist dann auch nicht treuwidrig. Es besteht allerdings in der Tat die Möglichkeit, den Mehrbedarf auch über eine Jugendamtsurkunde festsetzen zu lassen, was aber wiederum voraussetzt, dass der Kindesvater hier konkret aufgefordert worden ist, bestimmte Beträge für konkret benannten Mehrbedarf zu zahlen.

3.

Ich hatte Sie so verstanden, dass sich Ihre anwaltliche Vertretung um den Unterhalt gekümmert hat. Daher gehe ich auch davon aus, dass von hier aus nach eingeholter Auskunft bei dem Kindesvater der Unterhalt berechnet worden ist und auf dieser Grundlage dann die Urkunden beim Jugendamt erstellt worden sind. Wenn sich Ihre anwaltiche Vertretung um den Unterhalt gekümmert hat, gehe ich davon aus, dass neben dem Elementarunterhalt der Düsseldorfer Tabelle auch der Mehrbedarf und seine anteilige Haftung geltend gemacht wurde.

Sollte hier indessen das Jugendamt als Beistand gem. § 1712 BGB tätig geworden sein, so steht Ihnen gem. § 810 BGB ein Einsichtsrecht zu und so können Sie ermitteln, welche Unterlagen dort von dem Kindesvater eingereicht worden sind.

4.

Da Sie das Wort Betreuungsunterhalt erwähnen, gehe ich davon aus, dass Sie mit dem Kindesvater nicht verheiratet waren und es um Ihren Unterhalt nach § 1615 l BGB geht. Diesen müssen Sie zunächst außergerichtlich selbst geltend machen , sinnvollerweise über eine Stufenantrag, d.h. zunächst Auskunft beim Kindesvater beantragen und dann nach erteilter Auskunft beziffern.

Über § 59 I Ziff. 4 SGB VIII besteht die Möglichkeit, dass das Jugendamt diesen Betreuungsunterhalt gem. § 1615 l BGB beurkundet. Der Betreuungsunterhalt muss aber dann unstreitig feststehen und der Kindesvater als Unterhaltsschuldner muss hierzu aufgefordert werden. Ansonsten besteht dann die Möglichkeit, dass Sie diesen beim zuständigen Familiengericht mittels eines Unterhaltsantrages für sich geltend machen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für kostenlose Rückfragen -auch über meine persönliche email-Adresse- jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein