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Mehrbedarf, Sonderbedarf, Kindesunterhalt

| 07.09.2009 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,
bei mir ist folgende Situation:
in erster Ehe habe ich 2 Kinder (9Jahre alt), die bei der KindesMutter (KM) leben. Wir haben gemeinsames Sorgerecht.
Mein Sohn wurde wiederholt im vorigen Jahr von der KM zu verschiedenen psychologischen Tests gebracht (ADS,AHDS, Intelligenztest etc.) Alles ohne meine Zustimmung. Es wurde vom behandelnden Kinderarzt eine Auditive Wahrnehmungs- und Verarbeitungsstörung diagnostiziert und eine logopädische Behandlung begonnen.
Die Logopädin hat die Behandlung im Frühjahr beendet und festgestellt, dass eine Weiterbehandlung nicht nötig sei, da dies nicht die Ursache für schwache Leistungen sei. Sie empfahl der KM jedoch eine Lerntherapie, welche in einer Kinderspych. Einrichtung mittlerweile begonnen wurde - auch ohne meine Zustimmung.
Die Behandlung dort kostet laut KM 51,-Euro pro Sitzung (1x wöchentlich), somit über 200,-Euro pro Monat. Die KM teilte mir mit, dass die Therapie 6 Monate bis 1Jahr dauern würde.
Die Kindesmutter hat mir per Fax vorgeschlagen bzw. verlangt, ich solle mich zur Hälfte an den Kosten beteiligen, dies wäre so üblich und droht mir mit Klage. Ich habe ihr schriftlich geantwortet, dass ich gegen die Therapie bin.
Weiterhin: Mein Sohn wiederholt freiwillig die 3.Klasse und hat mir gegenüber geäußert, dass er die Lerntherapie nicht machen möchte, es würde ihm nichts bringen.

Ich zahle momentan 310,- Euro pro Kind Unterhalt.

Frage: Kann die KM verlangen, dass ich die Hälfte der Kosten für die Therapie zahle? Ist es Sonder- oder Mehrbedarf?
Kann die KM rückwirkend die Zahlung geltend machen? Bisher hat sie mir keine Frist zur Zahlung gesetzt bzw. mich nicht gemahnt.

Vielen Dank für die Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Schilderung wird es sich nicht um Sonderbedarf handeln.

Offenbar ist dieses nicht unvorhersehbar gewesen und soll über einen längeren Zeitraum dauern. Dann aber liegt kein Sonderbedarf vor.

Dieses hat auch das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 04.12.1990, Az.: 3 WF 342/90 so gesehen. Dabei wurde darauf abgestellt, ob die Schulschwierigkeiten schon länger bekannt gewesen sind. Und genau dieses ist nach ihrer Schilderung anzunehmen.

Auch das AG Saarbrücken hat in seiner Entscheidung vom 14.11.1986, Az.: 39 F 318/86 ausgeführt, dass dann, wenn mit dem Entstehen dieser Kosten gerechnet werden musste, kein Sonderbedarf vorliegt.

Daher wird also kein Sonderbedarf in diesem Fall zu bejahen sein.


Allerdings kann regelmäßiger und außergewöhnlich hoher Bedarf als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf gelten. Dann müsste dem laufenden Unterhalt ggf. ein Zuschlag, der sich aus dem Verhältniss der Einkommen beider Elternteile ermittelt, hinzugerechnet werden.

Fraglich ist aber, ob es wirklich dem Bedarf hinzuzurechnen ist. denn ob diese "Therapie" wirklich notwendig ist, oder nicht nur dem Geltungsbedarf der Mutter entspringt, vermag ich so nicht einzuschätzen. Gerade aufgrund der Äußerung Ihres Sohnes würde ich zu Letzteren tendieren. Hier sollten Sie selbst auch einmal Kontakt mit den Lehrern suchen, um die tatsächlichen Probleme abzuklären.


Ändert sich der Mehrbedarf, ist dieser wie die laufende Unterhaltszahlung rückwirkend nur ab Verzug des Unterhaltsschuldners zu leisten. Da die Therapie aber schon begonnen hat, bedarf es hier keiner weiteren Frist. Die Leistung ist auch so bestimmbar.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 10.09.2009 | 07:33

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