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Kindesunterhalt Mehrbedarf - Sonderbedarf

31.08.2010 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Fallen Ausgaben für eine Konfirmation bzw. Jugendweihe in die Kategorie Mehr- oder Sonderbedarf, an dem sich der Unterhaltspflichtige zu beteiligen hat?

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Unter Sonderbedarf versteht man den Bedarf, der nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen und daher überraschend ist, so daß er auch bei vorausschauender Bedarfsplanung nicht durch die Bildung von Rücklagen im laufenden Unterhalt einkalkuliert werden konnte.
Umgekehrt bedeutet dies, daß alle Kosten, die voraussehbar und somit nicht überraschend sind, kein Sonderbedarf sind, da man sich darauf einstellen konnte und entsprechend den laufenden Unterhalt darauf ausrichten konnte.

Der Bundesgerichtshof hat hier in seinem Urteil vom 15.2.2006 ausgeführt, daß die Kosten für eine Konfirmation bei entsprechender Religionszughörigkeit absehbar und deswegen nicht überraschend sind. Sie sind daher im laufenden Unterhalt enthalten und können nicht gesondert verlangt werden.

Ihre Frage ist daher mit einem nein zu beantworten, der Unterhaltspflichtige hat sich grundsätzlich nicht im Wege des Sonderbedarfs über den regelmäßigen Unterhalt hinaus an Ausgaben für Jugendweihe oder Konfirmation zu beteiligen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.


Mit freundlichen Grüßen

Jochen Bauer
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2010 | 14:24

Heißt das, dass sich der Unterhaltspflichtige an den Kosten für Konfirmation oder Jugendweihe beteiligen muss oder nicht?
Folgende Aussage habe ich bei Rechtsanwalt-News gelesen: "Mehrbedarfspositionen können beispielsweise die langfristige Nachhilfe, eine orthopädische Zahnspange, Studiengebühren, die Konfirmation oder ein Ganztagskindergarten sein."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2010 | 14:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Unterhaltspflichtige beteiligt sich an den Kosten der Konfirmation bzw. der Jugendweihe durch seine laufenden Unterhaltszahlungen. Eine zusätzliche Unterhaltsverpflichtung trifft ihn aber nicht. Der monatliche Unterhalt muß angespart werden, um das Ereignis „Konfirmation" (oder Jugendweihe) zu finanzieren. Es liegt grundsätzlich kein Sonderbedarf vor, der geltend gemacht werden kann.

Auch ein Mehrbedarf liegt in der Regel nicht vor, da es sich um eine einmalige Situation handelt. Mehrbedarf liegt nur dann vor, wenn über einen längeren Zeitraum hinaus Unterhaltszahlungen erforderlich sind, die nicht von den Regelungsätzen der Düsseldorfer Tabelle abgedeckt werden, z.B. Kosten einer langen Krankheit, einer Behinderung etc.

Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn die monatlichen Unterhaltszahlungen insgesamt schon als zu gering anzusehen sind und daher die Verpflichtung des Unterhaltspflichtigen zu einer weiteren Zahlung angenommen werden muß.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Bauer
(Rechtsanwalt)

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