Fragen zum Beamtenrecht (Nebentätigkeitsverordnung) in Bayern

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Jede Nebentätigkeit i. S. d. von Ihnen unterliegt einer Antrags- und Genehmigungspflicht.

In dem schriftlichen Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung sind Art, Umfang und Dauer der Tätigkeit, der Auftraggeber, die voraussichtliche Höhe der Vergütung und die zeitliche Beanspruchung durch alle von dem Beamten ausgeübten genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten darzulegen.

Die Genehmigung ist für jede einzelne Nebentätigkeit zu erteilen.

2. und 3.
Öffentliche Ehrenämter unterliegen nach meiner ersten Recherche und Meinung allenfalls einer Anzeigepflicht, jedoch sollten die Abgrenzungsdefinitionen der Nebentätigkeitenverordnung beachtet werden.

Meines Erachtens sollten Sie sicherheitshalber einen Atrag stellen bzw. zumindest eine Auskunft bei Ihrem Dienstherrn einholen, wie dieser dieses einschätzt.

4.
Nein.
Zu beachten ist aber das Neutralitätsgebot für Beamte. Er darf nicht Aufgaben übernehmen, die mit seinem Amt nicht in Einklang gebracht werden können, z. B. "Mitgliedschaft" in einer verfassungswidrigen Vereinigung.

5.
Ich verweise auf meine Antwort zu 2./3.

6.
Für eine Nebentätigkeit im bayerischen öffentlichen Dienst (§ 5) darf grundsätzlich eine Vergütung nur gewährt werden

- bei Gutachtertätigkeiten,

- bei Tätigkeiten, für die auf andere Weise eine geeignete Arbeitskraft ohne erheblichen Mehraufwand nicht gewonnen werden kann,

- bei Tätigkeiten, deren Ausübung -unbeschadet § 10 Abs. 1 Satz 2- ohne Zahlung einer Vergütung dem Beamten nicht zugemutet werden kann.

Eine Vergütung darf nicht gewährt werden, wenn der Beamte für die Wahrnehmung der Nebentätigkeit im Hauptamt angemessen entlastet wird.

Vergütungen nach Absatz 1 dürfen für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Nebentätigkeiten folgende Beträge nicht übersteigen:

Bei Beamten der Besoldungsgruppen

Höchstbetrag

A 3 bis A 8

3.684 €

A 9 bis A 12

4.296 €

A 13 bis A 16, R 1 und R 2

4.908 €

B 2 bis B 5, R 3 bis R 5

5.520 €

B 6 und höher, R 6 und höher

6.144 €.

Für die Bemessung des Höchstbetrags ist die Besoldungsgruppe maßgebend, der der Beamte am Ende des Kalenderjahres angehört. Innerhalb des Höchstbetrags ist die Vergütung nach Umfang und Bedeutung der Nebentätigkeit abzustufen.
Mit Ausnahme von Tage- und Übernachtungsgeldern dürfen Auslagen nicht pauschaliert werden.

Dieses gilt nicht für Vergütungen für

- eine Lehr- oder Unterrichtstätigkeit,

- eine Mitwirkung bei Prüfungen,

- eine schriftstellerische, wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit oder eine Vortragstätigkeit,

- Tätigkeiten auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung,

- eine mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbständige Gutachtertätigkeit von Beamten an öffentlichen Hochschulen, wissenschaftlichen Instituten und Anstalten, die nicht unter § 1 Satz 3 fallen,

- Tätigkeiten als gerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicher Sachverständiger,

- Gutachtertätigkeiten von Ärzten, Zahnärzten oder Tierärzten für Versicherungsträger oder für andere juristische Personen des öffentlichen Rechts,

- ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verrichtungen der in Nummer 7 genannten Personen, für die nach den Gebührenordnungen Gebühren zu zahlen sind,

- Arbeitnehmererfindungen,

- Tätigkeiten, die ausschließlich während eines unter Fortfall der Dienstbezüge gewährten Urlaubs von mehr als drei Monaten oder in besonderen Ausnahmefällen von mehr als einem Monat ausgeübt werden,

- Tätigkeiten, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs oder im öffentlichen Interesse notwendig sind, soweit die oberste Dienstbehörde eine Ausnahme von der Ablieferungspflicht für erforderlich hält.

Für weitere Fragen müssten Sie eine zusätzliche (kostenpflichtige) anwaltliche Beratung einholen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.