Fernwärmelieferungsvertrag - Vertragsänderung oder Neuvertrag?

Question

Guten Tag,    die Stadtwerke München Versorgungs GmbH SWM  beliefern mich mit Fernwärme auf der Basis eines Wärmelieferungsvertrages.    In den Vertragsunterlagen heißt es :  " Änderungen des Anschlußwertes bedürfen eines schriftl. Antrages des Kunden und der Einwilligung der SWM."  Im Antragsformular heißt es : " Änderung des Anschlußwertes wird nur wirksam, wenn  ein auf den geänderten Anschlußwert angepasster Wärmelieferungsvertrag zustande gekommen ist".    Die SWM haben meinen Antrag akzeptiert, die Änderung durchgeführt und in Rechnung gestellt.    Nun aber soll der bestehende Vertrag nicht - vgl. oben - angepaßt bzw.geändert werden.    Statt dessen soll ich einen ganz neuen Vertrag mit neuer Laufzeit, neuen techn. Anschlußbedingungen und mit Verzichtserklärung auf alle bisherigen Regeln und geltenden Vereinbarungen unterzeichnen.  Den bisherigen und nicht gekündigten Vertrag sehen die SWM als gegenstandslos.    Ich bin jedoch der Meinung, der bestehende Vertrag sei auf den neuen Wert anzupassen.  Denn in den Vertragsunterlagen steht nirgendwo: "Eine Änderung des Anschlußwertes ist nur im Rahmen eines neu abzuschließenden Vertrages möglich."    Wie sehen Sie das bitte ?    beste Grüße

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Fragestellerinm   sehr geehrter Fragesteller,     gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt, wobei ich wie gewünscht mit geringer Detailtiefe antworte:     Sie streiten sich mit den Stadtwerken München um die Auslegung des Vertrags und die inzwischen abgegebenen Erklärungen. Verbindlich könnte Ihre Frage daher nur beantworten, wenn ich den gesamten Vertrag und auch die abgegebenen Erklärungen, also Ihren Antrag auf Änderung des Anschlusswertes und die Akzeptanz, lesen könnte. Da ich meine Einschätzung nur aufgrund Ihrer Stichworte abgeben kann, muss ich also einen gewissen Vorbehalt machen:     Die Frage ist, was mit "auf den geänderten Anschlußwert angepasster Wärmelieferungsvertrag" gemeint ist. Ist ein komplett neuer Vertrag mit neuen Bedingungen gemeint oder reicht eine Einigung über die Abänderung des bisherigen Vertrags aus?    Die von Ihnen zitierte Formulierung erlaubt aus meiner Sicht beides - die komplette Aufhebung des alten Vertrags und den Neuabschluss oder die Anpassung des bisherigen Vertrags. In beiden Fällen läge ein Wärmevertrag vor, der auf den geänderten Anschlusswert angepasst wäre. Insofern stimme ich Ihren Bedenken zu. Da es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, können Sie sich zudem auf die für Sie günstige Auslegung berufen.     Es müsste aber noch geprüft werden, was Sie genau beantragt haben - die Abänderung des Anschlusswertes und Fortführung des alten Vertrags oder aber den Neuabschluss. Auch diese Willenserklärung wäre bei der Frage, wie sich Ihre vertragliche Beziehung gestaltet, zu beachten und auch wie genau die Stadtwerke diesen Antrag akzeptiert haben.     Da die Änderungen durchgeführt wurden, spricht dies dafür, dass Sie sich mit den Stadtwerken über eine Änderung bereits geeinigt haben, und der Abschluss eines Neuvertrags nicht notwendig ist.     Ggf. können Sie zu dem Antrag und der Annahme im Rahmen der Nachfragefunktion noch weiter ausführen, so dass ich weitere Hinweise erteilen könnte.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen  Dr.  Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Fernwärmelieferungsvertrag - Vertragsänderung oder Neuvertrag?

Vertragsrecht

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler

Zusammenfassung

Es geht um die Auslegung eines Fernwärmelieferungsvertrags und bereits abgegebener Erklärungen bezüglich der Änderung des Anschlusswertes. Soweit Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen, kann sich der Kunde stets auf die für ihn günstigste Auslegung berufen.

Antwort

Fernwärmelieferungsvertrag - Vertragsänderung oder Neuvertrag?

Vertragsrecht

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler

Zusammenfassung Es geht um die Auslegung eines Fernwärmelieferungsvertrags und bereits abgegebener Erklärungen bezüglich der Änderung des Anschlusswertes. Soweit Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen, kann sich der Kunde stets auf die für ihn günstigste Auslegung berufen.

Antwort

Zusammenfassung

Es geht um die Auslegung eines Fernwärmelieferungsvertrags und bereits abgegebener Erklärungen bezüglich der Änderung des Anschlusswertes. Soweit Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen, kann sich der Kunde stets auf die für ihn günstigste Auslegung berufen.