Familiennachzug, §32 AufenthG

2. Juni 2008 16:55 |
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Ausländerrecht

Ich heiratete meine kubanische Frau im Januar 2005. Meine Frau hat einen Sohn, der am 26.11.1989 geboren ist. Nach kubanischem Recht konnte der Sohn zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht zu uns ausreisen, da meine Frau noch keine Genehmigung hatte, dauerhaft im Ausland zu leben (sog. PRE). Nachdem meine Frau diese im April 2006 erhielt, luden wir den Jungen zunächst für einen Besuch nach Deutschland ein, der von Juli bis September 2006 erfolgte. Am 04.10.2006 stellten wir den Antrag auf Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung. Zum Zeitpunkt des Antrages war der Junge schon 16 Jahre alt. Wir stützten unsere Bitte auf Familienzusammenführung u.a. auf §32 Abs. 2 AufenthG. Danach „ist einem minderjährigen Kind, das das 16. Lebensjahr vollendet hat, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn … gewährleistet erscheint, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann“. Wir führten an, dass der Junge schon vom Juli bis September 2006 zu einem Besuch in Deutschland war. In Kuba hatte er eine Elektromechanikerausbildung begonnen, so dass wir ihm für seinen Aufenthalt in Deutschland ein Praktikum bei einer Automechanikerwerkstatt besorgt hatten, das ihm außerordentlich Spaß machte. Zudem haben wir ein eigenes Zimmer für ihn in unserer Wohnung, ich selbst arbeite bei einer Bundesbehörde im unbefristeten Arbeitsverhältnis. Wir haben daher die Bedingungen für ein problemloses Eingewöhnen als gegeben angesehen. Darüber hinaus würde auch §32 Abs.4 in Betracht kommen: Der Kindesvater hat sich nie um den Jungen gekümmert und dieser wohnt allein mit seinem 84-jährigen Großvater, dessen Sehkraft immer schlechter wird.

05.04.2007 Ablehnung des Antrags

16.10.2007 Bitte zur Remonstration

23.11.2007 Email der Botschaft, in der dem Remonstrationsverfahren stattgegeben wird. In dieser email heißt es: „Der Mutter muss die Lebenslage Ihres Sohnes bekannt gewesen sein, als sie diesen in Kuba zurückließ. Wollen Sie geltend machen, dass sich die Situation seit der Ausreise der Mutter gravierend geändert hat, wird gebeten – soweit möglich – entsprechende Nachweise vorzulegen (Erkrankung des Großvaters, Trennung der Großeltern, Beziehung zum Vater…)“.

23.11.2008 Nach Zusendung eines Faxes am 05.01.2008 unsererseits, das angeblich nicht angekommen war, Übersendung der Unterlagen im März per DHL zur Begründung der Remonstration. In einem Begleitbrief legten wir dar, dass sich die Situation des Jungen in den vergangenen 3 Jahren verschlechtert hat. Dazu gehören: (1) Nach der Ausreise der Mutter verheirateten sich sowohl die Mutter als auch der Vater der Kindesmutter des Jungen, d.h. beide Großeltern, und haben so noch weniger Zeit als vorher, sich um den Jungen zu kümmern. Eine beglaubigt übersetzte Kopie der Heiratsbescheinigungen wurden beigelegt. (2) Die gesundheitliche Lage des Großvaters hat sich weiter verschlechtert und er ist jetzt nicht nur völlig erblindet, sondern leidet auch an Herzinsuffizienz und koronarer Herzkrankheit. Eine übersetzte ärztliche Bescheinigung wurde beigelegt. (3) Wie schon früher ausgeführt, hat sich der Vater des Jungen nie um ihn gekümmert, lebt 1000 km entfernt und wäre auch finanziell nicht in der Lage, für den Jungen zu sorgen. Zudem hatte er schon schriftlich und notariell bescheinigt am 06.04.2006 der dauerhaften Ausreise des Jungen zugestimmt. Wir erläuterten, dass der Junge nach einer gewissen Zeit, wenn er in Deutschland seine Ausbildung als Elektromechaniker weiter vorangebracht hat, wieder nach Kuba zurückkehren möchte.

19.05.2008 Erneute Ablehnung. Die mehrseitige Begründung geht zunächst auf §32 Abs.2 des AufenthG ein. Es wird angeführt, dass der Sohn meiner Frau bisher keine ausreichenden Deutschkenntnisse nachgewiesen habe. Bezüglich unseres Argumentes, dass sich der Junge leicht in die Lebensverhältnisse einfügen könne, wird lediglich gesagt, dass ein „ausreichendes Einkommen des Stiefvaters keine positive Integrationsprognose rechtfertigt“. Bezüglich der Anwendung des §32 Abs.4 wird entgegnet, dass es sich bei dem Jungen nicht mehr um ein Kleinkind handele und dass es nicht unüblich sei, dass Kinder auch von blinden Großeltern großgezogen werden. Zudem sei der Junge inzwischen 18 Jahre alt und der Betreuungsaufwand als äußerst gering einzuschätzen. Zudem habe auch die Ausländerbehörde gemäß §31 Ab.1 Nr.1 ihre Zustimmung nicht erteilt.

Unsere Fragen: Wir haben die Möglichkeit, innerhalb eine Monats gegen den Bescheid eine Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen. (1) Wie sehen Sie die Rechtslage? (2) Welche Erfolgschancen hätten wir bei einer Klage? (3) Da wir nicht rechtschutzversichert sind, wie hoch wären die Kosten zu veranschlagen? (4) Falls Sie von einer Klage abraten, was ist die beste Möglichkeit, um mit hoher Sicherheit den Jungen jedes Jahr 3 Monate nach Deutschland zu holen (ein Besuchervisum?)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage darf ich wie folgt beantworten:

Leider kann ich Ihnen nur sehr geringe Hoffnung machen, dass der Sohn Ihrer Frau ein Visum zum Zweck der Familienzusammenführung erhalten wird. Er ist nach Ihren Angaben jetzt achtzehn Jahre alt, also volljährig. Das Verwaltungsgericht Berlin, bei dem die Klage gegen den Remonstrationsbescheid erhoben werden müsste, würde daher § 32 AufenthG, der nur das Aufenthaltsrecht minderjähriger Kinder regelt, gar nicht mehr prüfen, sondern seine Entscheidung ausschließlich auf § 36 Abs. 2 AufenthG stützen. Nach dieser Vorschrift kann "sonstigen Familienangehörigen", also unter anderem volljährigen Kindern, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden können, wenn dies zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist.

Dass eine außergewöhnliche Härte im Fall des Sohnes Ihrer Frau vorliegt, zu deren Behebung eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erteilt werden müsste, ist beim besten Willen nicht erkennbar. Die allgemeinen Lebensbedingungen im Herkunftsstaat, von denen alle Bürger betroffen sind, sind nicht geeignet, eine außergewöhnliche Härte zu begründen. Da der Sohn volljährig ist, wird von ihm verlangt, dass er sich auf eigene Füße stellt und für sich selbst sorgt; eine außergewöhnliche Härte kann daher nicht mit der Erkrankung des Großvaters und dem Umstand, dass die anderen Großeltern nicht für eine Betreuung zur Verfügung stehen, begründen werden. Es wird unterstellt, dass er keine Betreuung mehr braucht.

Eine außergewöhnliche Härte wäre nur dann anzunehmen, wenn der Sohn selbst krank und pflegebedürftig wäre, gegebenenfalls auch dann, wenn die Mutter - Ihre Frau - nachweislich so stark unter der Trennung von ihrem Sohn leiden würde, dass ihr Grundrecht auf Leben oder körperliche Unversehrtheit durch Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis verletzt würde. Hierfür finden sich in Ihrer Schilderung jedoch keine Anhaltspunkte.

Alles in allem hätte eine Klage denkbar geringe Erfolgschancen. Sollten Sie es dennoch riskieren wollen, müssten Sie mit Gerichtskosten in Höhe von 363,00 EUR und ggf. Anwaltskosten in Höhe von rund 1.000,00 EUR rechnen. Zudem ist zu bedenken, dass sich die Aussichten des Sohnes, in Zukunft ein Besuchsvisum für Deutschland zu erhalten, durch eine Klage verschlechtern würden. Denn die Botschaft würde den Umstand, dass eine Klage erhoben wurde, mit großer Wahrscheinlichkeit zu Ungunsten des Sohnes bei Beantragung eines Besuchsvisums werten, da die Rückkehrbereitschaft des Sohnes nicht angenommen werden könnte. Allerdings wird er durch den abgelehnten Visumsantrag insoweit leider schon Schwierigkeiten bekommen.

Grundsätzlich kann der Sohn aber regelmäßig besuchsweise zu Ihnen nach Deutschland kommen, mit einem Besuchsvisum, mit welchem er sich für maximal drei Monate pro Halbjahr in Deutschland aufhalten darf. Die Entscheidung, ob der Sohn ein Besuchsvisum bekommt, liegt allerdings im Ermessen der Botschaft und dabei wird das abgelehnte Visum für die Familienzusammenführung leider als negativer Umstand mit einfließen. Andererseits hat sich der Sohn ja schon einmal besuchsweise komplikationslos in Deutschland aufgehalten und Sie dürften als Bundesbeamter einen guten Leumund bei den Behörden genießen, so dass die Beantragung eines Besuchsvisums nicht aussichtslos sein wird.

Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine günstigere Antwort geben kann. Die EU schottet sich stark gegen Zuzügler aus Drittstaaten ab und hierunter hat auch der Sohn Ihrer Frau zu leiden. Dies ist leider nicht zu ändern.

Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Rückfrage vom Fragesteller 2. Juni 2008 | 23:56

Sehr geehrte Frau Laurentius,
Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich halte es zunächst einmal nur für fair, dass der Sachverhalt des Zeitpunktes geprüft wird, der bestand, als der Antrag gestellt wurde, d.h. als der Junge noch 16 Jahre alt war. Daher ist m.E. weiterhin §32 anzuwenden und die Botschaft geht ja auch auf §32 Abs.2 ein, eben nur mit einer sehr fadenscheinigen Ablehnung. In §32 Abs.2 steht, dass eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist, wenn "gewährleistet erscheint,... dass sich das Kind ... in die Lebensverhältnisse in Deutschland einfügen kann". Ich denke, es gibt nicht den geringsten Zweifel, dass sich das Kind in die Lebensverhältnisse wird einfügen können.
Leider sind Sie überhaupt nicht darauf eingegangen, dass uns die Botschaft offenbar eine falsche Richtung vorgegeben hat. Die vermeintliche Brücke, die wir meinten zu erkennen, war retrospektiv nichts als eine Falle. Sämtliche Hinweise der Botschaft (Erkrankung des Großvaters, Trennung der Großeltern, Beziehung zum Vater) wurden in unserer Begründung aufgegriffen und mit Nachweisen belegt. Wenn diese Punkte nachher dann keine Rolle spielen sollen, dann fühle ich mich verschaukelt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 3. Juni 2008 | 13:25

Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist es nicht so, dass das Verwaltungsgericht den Sachverhalt zu dem Zeitpunkt, als der Visumsantrag gestellt wurde, prüft und sein Urteil hierauf stützt. Maßgeblich ist vielmehr die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht. Das Gericht würde daher ausschließlich prüfen, ob dem Sohn Ihrer Frau eine Aufenthaltserlaubnis gemäß dem von mir zitierten § 36 Abs. 2 AufenthG erteilt werden kann bzw. muss. Der § 32 AufenthG wird aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Volljährigkeit des Sohnes im Gerichtsverfahren keine Rolle mehr spielen.

Der Botschaft kann in Ihrem Fall jedoch, was die Anforderung von Nachweisen betreffend die Betreuungssituation des Sohnes in Kuba anbetrifft, wohl ebenfalls kein Vorwurf gemacht werden, da das Remonstrationsverfahren zu einem Zeitpunkt eingeleitet wurde, als der Sohn noch nicht volljährig war, es fehlten noch wenige Wochen bis zum achtzehnten Geburtstag des Sohnes. Die deutschen Auslandsvertretungen legen ihren Entscheidungen die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags (Visumsantrag, Remonstrationsantrag) zugrunde. Daher dürfte die Prüfung des § 32 AufenthG im Remonstrationsverfahren und die damit einhergehende Anforderung von Nachweisen betreffend die Betreuungsituation in Ordnung gewesen sein. Dies hat jedoch mit dem Gerichtsverfahren, welches nun eingeleitet werden könnte und in welchem, wie oben dargestellt, die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung maßgeblich wäre, nichts zu tun.

Es tut mir wirklich Leid, dass es keine befriedigendere Lösung für Ihren Fall gibt. Ich kann Ihnen angesichts der klaren rechtlichen Maßgaben keine angenehmere Auskunft geben, so gern ich dies auch täte.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)