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Familiennachzug und Scheidung


| 07.11.2017 19:55 |
Preis: 55,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Scheidung nach dem Ehegattennachzug zu Flüchtlingen


Sehr geehrte Damen und Herren!

Eine Syrische Bekannte ist August 2016 im Rahmen des Familiennachzuges zu ihrem als Flüchtling annerkannten Ehemann (Syrer) nach Deutschland eingereist. Ende 2016 haben sie sich scheiden lassen. Jetzt müsste die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, aber es wird ein Ehenachweis gefordert.

Was ist zu tun. Sie will nicht ausreisen (Heimat ist Kriegsgebiet Aleppo), darf sie bleiben und/oder kann ein eigener Asylantrag gestellt werden
07.11.2017 | 21:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst muss ich Ihnen mitteilen, dass ich sehr über die schnelle Scheidung verwundert bin. Es stellt sich mir die Frage, ob die Scheidung von einem deutschen Gericht durchgeführt worden und diese auch im Bundesgebiet anerkannt ist.

Sollte die Scheidung tatsächlich den deutschen Vorschirften entsprechen, so kommt für Ihre Bekannte ein selbstständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG in Betracht. Grundsätzlich wird gefordert, dass die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden haben muss. Es sind aber auch Ausnahmefälle denkbar. So heißt es im Abs. 2 der vorbenannten Vorschrift, "von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen".
Da die Rückkehr nach Syrien aufgrund der dortigen militärischen Situation ausgeschloßen ist, stellt dies eine besondere Härte dar.

Natürlich steht es Ihrer Bekannten frei, einen eigenen Asylantrag zu stellen. Diese Möglichkeit ist ihr allerdings erst dann eröffnet, wenn die Behörde den Antrag auf den Aufenthaltstitel nach § 31 AufenthG ablehnt und Ihre Bekannte zur Ausreise auffordert.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2017 | 21:27

Die Scheidung ist bei einem Arabischen Gericht eingereicht worden und die Ehepartner wurden in Abwesenheit des Ehemannes geschieden. Das Scheidungsurteil erreichte die Frau aber erst nach erteilung des Visas ( kurz vor dem Abflug nach Deutschland) wegen der kinder ist sie aber doch geflogen
Als sie in Deutschland angekommen ist hat sie festgestellt, dass ihr Mann eine Freundin hat. Frage ist die Scheidung in Deutschland überhaupt rechtsgültig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2017 | 22:03

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Kinder im Spiel sind, die in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, so wird Ihre Bekannte definitiv bleiben dürfen. Vorausgesetzt, sie hat entweder das alleinige oder mit dem Vater gemeinsame Sorgerecht.

Darüber, ob die Scheidung in Deutschland rechtsgültig ist kann ich leider keine Aussage treffen. Dies müsste vom Oberlandesgericht am gegenwärtigen Wohnort der Geschiedenen festgestellt werden. Hierbei findet die Rom III-VO Anwendung. Diese bestimmt welches Recht im Falle einer Scheidung angewandt wird. Es gilt folgende Rangordnung:
1. das Recht des Staates, in dem beide Eheleute zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten (fällt weg, da Mann in Dt, Frau in Syrien).
2. das Recht des Staates des letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der Ehegatten dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (hier kommt es darauf an, wann der Ehemann Syrien verlies).
3. das gemeinsame Heimatrecht zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts (dies dürfte wohl greifen).
4. das Recht des Staates des angerufenen Gerichts

Aufgrund der Nr. 3 und 4 tendiere ich dazu, dass das OLG die Scheidung anerkennen wird.

Ich darf Sie höflichst darauf hinweisen, dass die fundierte Einschätzung des Bestandes der Ehe nicht die urspüngliche Fragestellung erfasst hatte.

Ich hoffe Klarheit in die Angelegenheit gebracht zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

Bewertung des Fragestellers 09.11.2017 | 07:23


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