Ehegattenunterhalt Anrechnung Nebentätigkeit

Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:


1.)
Wenn Sie bereits aus dem Einkommen Ihrer hauptberuflichen Tätigkeit den Mindestbedarf Ihrer Ex-Frau decken, wird möglicher Nebenverdienst als überobligatorisch angesehen und es findet keine Anrechnung statt (so: OLG Hamm, Urteil v. 09.01.1998, Az.: 5 UF 152/97).

Der Unterhaltsanspruch Ihrer geschiedenen Frau steigt dann nicht.


2.)
Ist der Mindestbedarf Ihrer Ex-Frau nicht gedeckt, kommt es darauf an, welche Tätigkeit Sie in der Agentur ausführen:

Handelt es sich nur um "bloße Unterstützung" Ihrer jetzigen Frau, weil Sie über das notwendige Fachwissen verfügen, wird man noch nicht einmal von einer Nebentätigkeit ausgehen, sondern nur von unentgeltlichen Unterstützung innerhalb der Familie.

Zu einer Anrechnung eines fiktiven Einkommens kommt es dann nicht.


Handelt es sich aber um eine nebenerwerbliche Tätigkeit, aus der Sie tatsächlich Einkommen beziehen und ist diese Tätigkeit auch im Betrieb der Ehefrau angemeldet und wird dort abgerechnet, kommt einen Anrechung in Betracht.

Dieses gilt aber nur, wenn Sie die Haupttätigkeit (wegen der Unterstützung) reduziert hätten und nun das Einkommen aus der reduzierten Haupttätigkeit UND der Nebentätigkeit beziehen, da das Einkommen aus der Nebentätigkeit, dann (aber auch nur dann) noch als eheprägend gilt und angerechnet wird.


So, wie Sie es schildern (unentgeltlicher nebentätiger Berater) wird aber keine Anrechnung in Betracht kommen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle