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Ehegattenunterhalt trotz Möglichkeit einer Tätigkeit?


| 03.07.2007 08:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine derzeitige Situation:
Ich bin geschieden und habe mit meiner geschiedenen Ehefrau 3 Kinder mit 10, 14 und 20 Jahren, die bei ihrer Mutter Leben. Das älteste Kind hat eine Ausbildung mit Erfolg abgeschlossen und ist berufstätig.
Ich selbst bin Wiederverheiratet und seit 01.06.06 Pensionär. Meine Ehefrau ist berufstätig. Ich zahle folgende mtl. Leistungen an meine gesch. Frau:
- Krankenversicherung da ich selbst privat Versichert bin
- Kindesunterhalt gem. Düsseldorfer Tabelle
- Ehegattenunterhalt bis zur Grenze des Sebstbehaltes (770 Euro)
Meine Frage:
Muss ich ausser dem Kindesunterhalt auch weiterhin Ehegattenunterhalt sowie die Krankenkassenbeiträge (129 Euro) bezahlen oder kann davon ausgegangen werden dass der Lebensunterhalt selbst zu verdienen ist. Wie ist der Verdienst des ältesten Kindes anzurechnen? Hat es für den Unterhalt ihrer Mutter beizutragen bzw. in welcher Reihenfolge steht die Unterhaltspflicht (Kind-Vater)?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Für die beiden minderjährigen Kinder ist weiterhin Unterhalt gem. Ihrem Einkommen nach der Düsseldorfer Tabelle zu leisten.
Ich gehe davon aus, dass ein entsprechender Unterhaltstitel vorliegt, der, wenn sich Ihre Einkommensverhältnisse aufgrund Ihrer Pensionierung verschlechtert haben ggf. im Wege einer Abänderungsklage herabgesetzt werden kann.
2. Für Ihr volljähriges Kind besteht keine Unterhaltspflicht mehr, da sich dieses Kind aufgrund eigener Berufstätigkeit selbst unterhalten kann.
3. Ihre Ehefrau ist aufgrund des Alters der Kinder zumindest zu einer Teilzeittätigkeit verpflichtet; sobald das jüngste Kind 15 Jahre alt ist, besteht eine Vollzeiterwerbstätigkeit der geschiedenen Ehefrau.
Aufgrund der Verpflichtung zur Teilzeittätigkeit ist Ihre geschiedene Frau dann auch gesetzlich krankenversichert, so dass eine Weiterversicherung in der privaten Krankenversicherung entfallen würde.
Sollte Ihre geschiedene Frau keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, so wäre in Betracht zu ziehen, dass fiktives Einkommen, d. h. Einkommen, das sie bei der gebotenen Anstrengung erzielen könnte, auf den Unterhaltsanspruch angerechnet wird.
4. Gem. § 1584 BGB haftet der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte vor den Verwandten des Berechtigten, d. h. Sie sind im Verhältnis zu Ihrem volljährigen Kind vorrangig eistungspflichtig.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2007 | 07:56

Wie hoch wird in der Regel das fiktive Einkommen für eine Halbtagsbeschäftigung und für eine Ganztagesbeschäftigung angesetzt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2007 | 14:20

Sehr geehrter Fragesteller,

das fiktive Einkommen wird danach ermittelt, welche Einkünfte Ihre geschiedene Frau aufgrund Ihrer Ausbildung, Berufserfahrung etc. und unter Berücksichtigung des regionalen Arbeitsmarktes erzielen kann.
Für eine minder qualifizierte Tätigkeit kann man halbtags ca. € 550,00 bis € 700,00 ansetzen; für eine Ganztagstätigkeit ca. das Doppelte.

Mit freundlichen grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin

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