Antwort
vonRechtsanwalt Robert Weber
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E-Mail: rweber@rechtsanwalt-weber.eu
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:
Wenn Sie markenrechtlich geschützte Domain-Namen registrieren ohne selbst einen entsprechenden Namen zu tragen und ohne Inhalte zu hinterlegen, verletzen Sie "nur" die Namensrechte.
Wenn Sie die Domains gewerblich nutzen, verletzen Sie die Markenrechte.
Das Registrieren von siemens.mobi ist dementsprechend probelmatisch und würde einen namensrechtlichen Herausgabeanspruch der Siemens AG begründen.
Ein Verkauf oder eine Nutzung für andere Zwecke ist dementsprechend nicht möglich.
Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.
Mit freundlichen Grüßen,
RA R. Weber
Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Sehr geehrter Herr RA Weberr,
danke für die schnelle Antwort.
Zwei kurze Nachfragen:
1. Macht es einen Unterschied, ob die Endung z. B. ".de" oder ".it", also "national" ist oder ob es um "internationale" Endungen wie eben ".mobi" oder auch ".eu" oder ".com" geht?
2. Mit welchen (straf-?)rechtlichen Konsequenzen muss man rechnen, wenn man sich die Domain nur eintragen lässt und nicht anderweitig nutzt, also wie Sie schreiben, "nur" die Namensrechte verletzt?
Nochmals vielen Dank!
Sehr geehrter Ratsuchender,
rechtlich ist es unerheblich, ob Sie eine nationale oder internationale Endung benutzen.
Strafrechtliche Konsequenzen sind nicht zu befürchten. Zivilrechtlich müssen Sie mit einer Klage auf Freigabe rechnen.
Mit freundlichen Grüßen,
RA R. Weber