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Jugendschutz bei Angebot für die USA

25.01.2011 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Wir planen ein Erotikangebot, was ausschließlich Amerikaner zur Zielgruppe hat.
Als Unternehmen stellen wir uns eine deutsche GbR oder UG vor, darüberhinaus wird der Zugang aus Deutschland per IP-Range gesperrt.
Ziel ist es, dass keine deutschen Besucher Zugriff zu der Seite erlangen können.

Wie sieht es unter dieser Vorgabe mit dem Jugendschutz und ggf. der Impressumspflicht aus?
Reicht eine Sperre der Seite für Deutsche, um dem Jugendschutzgesetz zu entsprechen? In den USA gibt es solche Gesetze ja nicht.
25.01.2011 | 16:13

Antwort

von


(47)
Walther-Nernst-Straße 1
12489 Berlin
Tel: (030) 467240570
Web: http://www.blum-hanke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Grundsätzlich ist in verwaltungsrechtlicher Hinsicht das Herkunftslandprinzip maßgeblich, d.h. es ist das Recht des Staats anzuwenden, in welchem der Gewerbetreibende seine Tätigkeit entfaltet, insbesondere wo der Anbieter seine Niederlassung hat.

Auch wenn der Zugang aus Deutschland zum Internetangebot gesperrt werden soll und das Angebot aus den US-amerikanischen Markt ausgerichtet wird, so haben Sie ihre Niederlassung in Deutschland und werden in Deutschland tätig. Es gilt demnach auch die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung und die Regelungen des Jugendmediendienstestaatsvertrags (JMStV). Danach muss jeder Anbieter seine Webseiten auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen, klassifizieren und Maßnahmen zum Schutz der Jugend vor diesen Inhalten treffen. Sie müssen auch einen Jugendschutzbeauftragten mit Namen und Adresse im Impressum führen.

Verstöße gegen die Regelungen des JMStV können gem. § 23 JMStV als Straftat bzw. gem. § 24 JMStV als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Für die Frage, ob Ihre Seite den Jugendschutzrichtlinien gerecht wird, können Sie sich zwecks Prüfung an jugendschutz.net wenden. Das ist ein gem. § 18 JMStV durch die obersten Landesjugendbehörden eingerichtete gemeinsame Stelle, welche die Angebote der Telemedien überprüft und auch Aufgaben der Beratung wahrnimmt.

Bei Verstößen besteht auch das Risiko von wettbewerblichen Abmahnungen durch Mitkonkurrenten.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar. Ich weise darauf hin, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann.

Mit freundlichen Grüßen.

Rechtsanwalt Dr. Roger Blum



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