Corona Schnelltest in Betrieben

Question

Hallo,  ich bin BR-Vorsitzender in einem Unternehmen das örtlich auf viele Standorte verteilt ist. Die Standorte liegen teilweise bis 30 km auseinander. Die durchschnittliche Entfernung beträgt 18 km. Da laut Gesetz jetzt die Betriebe verpflichtet sind Corona Schnelltest zweimal wöchentlich an zu bieten, kam unsere Gebietsleitung auf die Idee, dass es ausreicht dass die Mitarbeiter über die Schichtleiter einen Test beantragen müssen, dieser Test findet dann vor und nach der Arbeitszeit im zentralen Büro der Gebietsleitung statt und die Zeit wird weder als Arbeitszeit bezahlt noch die Kosten erstattet. Die Standorte sind feste Posten und mit durchschnittlich 7 Mitarbeitern besetzt. Wir arbeiten im 3 Schichtsystem von Montag bis Sonntag inklusive Feiertage.  Meine Frage: Ist die Auslegung des Gesetzes so durch unser Unternehmen rechtens? Wird hierbei nicht die Absicht des Gesetzgebers ausgehebelt.  Vielen Dank im Voraus  Roland Hoffmann

Rechtsanwältin Brigitte Draudt-Syroth · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,     ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:    nach der Corona Arbeitschutzverordnung muss der Arbeitgeber Tests anbieten und diese bezahlen sowie eigene Testmöglichkeiten schaffen &lpar;nicht auf öffentliche Testcentren verweisen&rpar;. Der AN muss dieses Angebot aber nicht annehmen.   Wenn also in Ihrem Betrieb keine Testpflicht besteht- außerhalb der neuen Corona Arbeitschutzverordnung- was ich Ihrer Frage so nicht entnehmen kann, ist es nicht Arbeitszeit.     Allerdings bin ich mit Ihnen der Meinung, dass eine zentrale gehäufte Zusammenkunft, wie es ja bei den Teststellen der Fall wäre, gerade dem Sinn und Zweck der Kontaktvermeidung und Trennung in einzelne Arbeitsgruppen zuwiderlaufen würde.    Entschieden ist dazu noch nichts, das Gesetz ist ja gerade ein paar Tage alt, so dass, wie oft in diesen Zeiten, nicht sogleich alle Fragen vorab geklärt sind.     Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen  Draudt  Rechtsanwältin

Corona Schnelltest in Betrieben

Arbeitsrecht