Befristeter Mietvertrag / zeitmietvertrag

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,    wir haben eine befristen Mietvertrag  &lpar;Formularvertrag Sigel Art-Nr. Mv 464&rpar; am 08.03.1998 abgeschlossen.  Das Mietverhältnis beginnt am 01.07.1998 und endet am 30.06.2001.    Der Punkt im Mietvertrag vom 08.03.1998 lautet wie folgt:    &#167; 2 Mietzeit  2.b&rpar; Nur für Verträge mit bestimmter Dauer  Das Mietverhältnis beginnt mit dem 01.07.1998 und endet am 30.06.2001.  Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endertemin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der oben aufgeführten  Fristen gekündigt, so verlängert es sich jedesmal um 12 Monate.  3.&rpar;  Die Kündigung muß schriftl. erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf die Absendung , sondern auf die Ankunft des Kündigungsschreibens an.  4.&rpar;  Bei  Nutzung als Wohnraum gelten die gesetzl. Bestimmungen hinsichtlich des Kündingundsschutzes. Seitens des Vermieters ist eine Kündigung nur möglich, wenn ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt, z.B. wenn der Mieter seine vertragl. Verpflichtungen nicht unerheblich verletzt hat; oder wenn der Vermieter die Wohnung für sich, für die eine im Hausstand gehörenden Person oder seinen Familienangehörigen benötigt; oder wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhälntnisses an einer angemessenen wirtschaftl. Verwertung des Grundstückes behindert u. dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. Die jeweiligen Gründe sind im Kündigungsschreiben des Vermieters näher anzugeben.  Der Mieter kann bis 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses einer Kündigung des vVrmieters schriftl. widersprechen, wenn die vertragsmäßige Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter und seine Familie ein Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Auf diese Möglichkeit ist im Lündigungsscheirn vom Vermieter hinzuweisen.    Am 12.03.2001 haben wir das Mietverhältnis bis zum 30.06.2004 verlängert.  Dann wurde das Mietverhältnis wieder bis zum 30.06.2009 verlängert.    Der Inhalt des Schreibens vom 22.05.2004  lautet wie folgt:    Betreff: " Verlängerung des Mietverträges vom 01.07.1998  ... gerne bestätige ich die Verlängerung des bestehenden Mietvetrages bis zum 30.06.2009.    Unsere Frage:  Besteht eine Möglicheit vor dem 30.06.2009 aus dem bestehenden  Mietvertrag herauszukommen ? Trifft das neue Mietgesetz bei befrist. Verträgen auch für unseren Sachverhalt zu ? Ist unser Mietverhältnis dann  unbefristet ?

Rechtsanwalt Wolfram Geyer · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte&lpar;r&rpar; Ratsuchende&lpar;r&rpar;,      leider ist die neue Rechtslage auf Ihren Fall nicht anwendbar.    Denn nach Ihren Angaben liegt hier kein wiederholter Abschluss von drei aufeinanderfolgenden Mietverträgen vor, vielmehr wurde nur der bestehende Mietvertrag vom 01.07.1998 zweimal verlängert.    Die Übergangsregelung des Art. 229 &#167; 3 Abs. 3 EGBGB sieht jedoch vor, dass für am 01.09.2001 bestehende Mietverhältnisse noch die alte Rechtslage anzuwenden ist, wonach der Abschluss eines Mietvertrages auf bestimmte Zeit auch ohne besonderen Befristungsgrund zulässig ist.    Somit haben Sie keine Möglichkeit, das Mietverhältnis durch Kündigung zu einem früheren Termin als den 30.06.2009 zu beenden.    Es empfiehlt sich daher, möglichst frühzeitig einen Mietaufhebungsvertrag abzuschließen, wenn Sie sich vorzeitig von dem Vertrag lösen wollen, außerdem sollten Sie anbieten, einen Nachmieter zu stellen.      Leider kann ich Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben, hoffe aber dennoch, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben.    Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen      Wolfram Geyer   Rechtsanwalt

Befristeter Mietvertrag / zeitmietvertrag

Mietrecht, Wohnungseigentum