Bankauskunft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens

Question

Schönen guten Tag,    ich habe folgendes Problem und möchte in diesem Zusammenhang zwei kurze Fragen stellen, aber zunächst zum Sachverhalt:    Am 8. August diesen Jahres schloss ich bei der Sparkasse eine Festgeldanlage in Höhe von 15.000 Euro ab, Laufzeit 3 Jahre ab!  Der zuständige Berater sagte mir, das dieses Angebot von der Westdeutschen Landesbank kommt, die aber mit der Sparkasse zusammenarbeitet! Der Betrag sollte Ende August von meinem Konto auf das Sparkonto umgebucht werden! Bis jetzt ist allerdings noch nichts passiert, ich wurde auch nicht darüber informiert, was der Grund ist! Ich muss dazu sagen, das derzeit auch gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung, im Zusammenhang mit dem unrechtmässigen Bezug von Kindergeld läuft! Ich habe den mir gemachten Vorwurf auch schon zugegeben, denn ich habe diesen Fehler im Jahre 2005 auch wirklich begangen und das tut mir sehr leid und erfüllt mich auch nicht grade mit stolz, deswegen habe ich bei der befragung auch gesagt, das ich das ganze so schnell wie möglich hinter mich bringen möchte, worauf die Dame von der Familienkasse entgegnete, das ich durchaus noch mit einem blauen Auge aufgrund der Gesamtumstände &lpar;&#167;153 ab StPO&rpar; davon kommen könnte!    Ich hab zu der Sache in der Bank nun aber eine generelle Frage:  Ist es denkbar, das hierbei von der Ermittlungsbehörde eine Auskunft bei der Bank eingeholt wurde, da ich auch mein Konto bei der Sparkasse habe? Und das vielleicht deshalb die Geldanlage erstmal nicht umgebucht ist? Und ganz generell würde ich gern wissen, wenn eine Ermittlungsbehörde Einsicht in die Bankdaten eines Beschuldigten nimmt, muss dieser danach hierüber informiert werden oder erfährt er davon nichts? Vielen Dank im voraus

Rechtsanwältin Simone Sperling · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Damen und Herren,    ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:    Es besteht die Möglichkeit, dass bei strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerstrafdelikten Bankauskünfte eingeholt werden. Ob dies jedoch mit der ausstehenden Umbuchung im Zusammenhang steht kann nicht mit Klarheit gesagt werden. Gegebenenfalls sollten Sie sich die Bedingungen der Geldanlage ansehen, ob für einen solchen Fall ein Rücktrittsrecht der Bank besteht und somit die Umbuchung nicht erfolgte.     Sollte die Bankauskunft nicht gegen Sie verwendet werden, dann werden Sie nicht zwingend darüber informiert, nur wenn diese im Ergebnis den Vorwurf begründet und als Beweis verwendet wird. Gewissheit können Sie erlangen, in dem Sie über einen Anwalt Akteneinsicht beantragen.    Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.     Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..      Mit vorzüglicher Hochachtung    Simone Sperling  Rechtsanwältin    Enderstr. 59  01277 Dresden  Tel. für Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 &lpar;2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen&rpar;  Tel.: 0351 2699394  Fax: 0351 2699395  E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de  www.anwaltskanzlei-sperling.de  www.scheidung-deutschlandweit.de

Bankauskunft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht

Rechtsanwältin Simone Sperling

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