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Private Darlehen für Devisenhandel in Rahmen von Online Trading


| 02.01.2007 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin privater erfolgreicher Devisenhändler (Online-Trader).

Da ich gern mit einem größeren Betrag (ca. Euro 300.000) als bisher handeln möchte und mir die Mittel in dieser Größenordnung momentan nicht zur Verfügung stehen, hatte ich die Idee, mir von verschiedenen Personen/Anlegern Kapital geben zu lassen.

Gedacht ist an eine 10%ige Rendite, Provision oder Zinsen p.a. für den Anleger ohne Verlustbeteiligung.

Komme ich mit dem Gesetz (Banken, Börsenaufsicht o. ä.) in Konflikt, wenn ich zusammen mit verschiedenen Geldgebern diesen Devisenhandel in dieser Form betreiben möchte oder ist die Alternative dazu ein Privatdarlehen, mit dem ich dann allein handle?

Danke für Ihre Antwort.
02.01.2007 | 18:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Wenn Sie lediglich in kleinem Rahmen mit Papieren handeln, ist das unproblematisch.

2. Wenn Sie aber in der Art und Weise und Umfang mit Papieren handeln, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, werden Sie faktisch zu einem Kreditinstitut i.S.d. § 1 KWG (Kreditwesengesetz) und müssen die dort festgeschriebenen Bestimmungen einhalten. Da Sie mit dem Handeln von Devisen nach Ihrer Schilderung Umsatz machen wollen, kann hier nicht mehr von einem rein privaten Handel geredet werden. Wenn Sie mit dem Handel Gewinn erziehlen, müssen Sie diesen versteuern. Dafür müssen Sie zunächst ein Gewerbe anmelden. Die Rechtsprechung sagt zur Abgrenzung von noch als privat anzusehende Geschäfte folgendes:

3. „Für eine ganze Reihe von Fällen hat die BaFin in ihrer Verwaltungspraxis einen Rahmen für erlaubnisfreie Bagatellgeschäfte abgesteckt, der von Gerichten bestätigt wurde, soweit es in Einzelfällen zu Entscheidungen gekommen ist. Der Betrieb von Bankgeschäften im vorgegebenen Umfang ist nach Aufnahme des Merkmals „gewerbsmäßig“ in die Definition des Absatzes 1 Satz 1 zum 1. Januar 1998 allerdings nur noch dann erlaubnisfrei, wenn die Bankgeschäfte nicht gewerbsmäßig betrieben werden (die DM-Beträge dürften heute hälftig in EUR gelten; ergänzend siehe BaKred, Schreiben ohne Datum; VII 4 - 71.50.01, abgedr. in Reischauer/Kleinhans, Kza 281 Nr. 42, zu Finanzdienstleistungsgeschäften):

4. Einlagen: 25 angenommene Einlagen oder ein Gesamtvolumen von DM 25 000 an noch nicht zurückgezahlten Einlagen. Die Überschreitung von DM 25 000 ist zulässig, wenn weniger als sechs Einzeleinlagen bestehen.

Hier liegen Sie mit Ihrem Rahmen von EUR 300.000,00 weit über der Bagatellgrenze, so dass für Sie das KWG Anwendung finden würde bei Handel mit Fremdkapital. Etwas anderes würde gelten, wenn Sie lediglich mit Ihrem Depot, das Ihnen privat gehört, handeln. Jedoch müssen Sie hier die steuerrechtlichen Aspekte mit Ihrem Steuerberater besprechen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2007 | 20:31

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Heussen,

liege ich dann richtig, wenn ich mir private Darlehen geben lasse und dieses Geld dann auf mein Börsen-Depot einzahle und dann mit diesem Geld handle? Die steuerlichen Aspekte sind mir bekannt.

Danke nochmals für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen, A. B.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2007 | 23:15

Nach Ihrer Schilderung wollen Sie faktisch Umsatz mit Fremdgeldern tätigen. WEnn Sie also gewerblich handeln, betreffen Sie diese Vorschriften ebenfalls. Ich rate dringend dazu, dieses Geschäftsmodell prüfen zu lassen!
Der von Ihnen angegebene Rahmen von EUR 300.000,00 gibt Anlass zur Annahme eines gewerblichen Handels.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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