Balkonkraftwerk vs. Denkmalschutzbehörde – optimale Strategie?

Question

Sehr geehrte/-r RA,    im Rahmen einer Modernisierung unseres Hauses, das unter Denkmalschutz/Ensembleschutz steht, hat unser Vermieter uns einen Balkon verpasst, an dem ich eine Steckersolaranlage anbringen möchte. Der Vermieter ist nicht prinzipiell dagegen, verweist uns aber "Aufgrund bereits in der Vergangenheit gleichgelagerter Fälle" an die Denkmalschutzbehörde der Stadt Nürnberg, da diese "in ähnlich gelagerten Fällen ablehnende Bescheide" erlassen hat.    Ich weiß nun:    - vom Mieterverein, dass der Vermieter im Recht ist    - von Ihrem Kollegen, dass &#167; 2 EEG auf meiner Seite ist, da "Bei der Errichtung von Solaranlagen auf/an denkmalgeschützten Gebäuden" "regelmäßig das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien den Belangen des Denkmalschutzes" überwiegt: "So OVG Münster, Urt. vom 27.11.2024, Az.: 10 A 2281/23 und 10 A 1477/23" &lpar;https://www.frag-einen-anwalt.de/Balkonkraftwerke-Steckersolaranlagen-vs-Denkmalschutz--f434749.html&rpar;    - vom Vermieter, dass die Denkmalschutzbehörde es mir trotzdem voraussichtlich nicht leicht machen wird    Bitte beurteilen Sie meinen Plan und machen Sie ggf. Verbesserungsvorschläge. Mein Plan:    1. Eine Rechtsschutzversicherung abschließen &lpar;mit Folgeereignistheorie&rpar;  2. Deren Wartezeit abwarten  3. Mich an die Denkmalschutzbehörde wenden  4. Bei ablehnendem Bescheid den Mieterverein um Rat fragen  5. Wenn dessen Möglichkeiten erfolglos ausgeschöpft sind, Deckungszusage der RSV einholen und damit die Denkmalschutzbehörde durch die Instanzen zerren    In eigenem finanziellen Interesse können Sie auch gleich Kostenvoranschläge Ihrerseits mit angeben für:    - die Denkmalschutzbehörde durch die Instanzen zerren  - Erstellung des Antrags &lpar;Plan-Punkt 3&rpar; über das Balkonkraftwerk an die Denkmalschutzbehörde &lpar;für den Fall dass ich das nicht selbst hinbekomme, die Formalitäten sehen auf den ersten Blick ziemlich nervig aus&rpar;

Rechtsanwalt Hussein Madani · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihr Vorhaben, eine Steckersolaranlage an Ihrem denkmalgeschützten Gebäude in Nürnberg zu installieren, erfordert eine sorgfältige Planung unter Berücksichtigung der denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen. Nachfolgend möchte ich Ihre Fragen beantworten und Empfehlungen für das weitere Vorgehen geben.    1. Genehmigungserfordernis und rechtlicher Hintergrund    Gemäß Art. 6 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes &lpar;BayDSchG&rpar; benötigen Sie für die Anbringung einer Solaranlage an einem denkmalgeschützten Gebäude eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis. Diese kann versagt werden, wenn überwiegende Gründe des Denkmalschutzes entgegenstehen.     Wie Sie richtig schreiben hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen &lpar;OVG NRW&rpar; in seinen Urteilen vom 27. November 2024 &lpar;Az.: 10 A 2281/23 und 10 A 1477/23&rpar; entschieden, dass das öffentliche Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien regelmäßig die Belange des Denkmalschutzes überwiegt. Diese Rechtsprechung könnte auch in Bayern Einfluss auf die Abwägung zwischen Denkmalschutz und Klimaschutz haben, ist aber nicht zwingend verbindlich.     2. Uhr geplantes Vorgehen    - Rechtsschutzversicherung: Der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung ist sinnvoll, um im Falle eines Rechtsstreits finanziell abgesichert zu sein. Beachten Sie jedoch die Wartezeiten und Versicherungsbedingungen der jeweiligen Versicherung. Es kann auch sein dass Fälle ausgeschlossen werden, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung bereits bekannt waren.     - Antragstellung bei der Denkmalschutzbehörde: Stellen Sie einen detaillierten Antrag bei der zuständigen Denkmalschutzbehörde. Eine sorgfältige Planung und Dokumentation Ihres Vorhabens erhöhen die Erfolgsaussichten.     - Beratung durch Fachanwälte: Es ist ratsam, frühzeitig einen im Denkmalschutzrecht erfahrenen Anwalt hinzuzuziehen, um den Antrag optimal vorzubereiten und mögliche rechtliche Schritte zu planen.    Ich hoffe, diese Ausführungen helfen Ihnen bei Ihrem Vorhaben weiter.    Mit freundlichen Grüßen    Hussein Madani   Rechtsanwalt

Balkonkraftwerk vs. Denkmalschutzbehörde – optimale Strategie?

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Hussein Madani

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