Balkonbau: Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes §22

Wir teilen ein Mehrfamilienhaus mit insgesamt 15 Wohnungen. Einige der Wohnungen verfügen über Balkone bzw. haben ein Sondernutzungsrecht des Innenhofes, jeweils zur Hausinnenseite. Alle Wohnungen wurden in der derzeitigen Ausstattung nach einer Kernsanierung so gekauft wie sie heute noch sind.

Die Eigentümer, deren Wohnungen zum Hof gehen, möchten nun ebenfalls Balkone an ihre Wohnungen bauen. Dadurch fühlen sich die Besitzer der anderen Wohnungen mit Balkon gestört, da von den neu zu erbauenden Balkonen aus ein freier Blick in deren Wohnungen möglich wäre, was derzeit nicht der Fall ist. Für mich als Besitzer der Wohnung im Erdgeschoß mit Sondernutzungsrecht für den Hof würden darüber hinaus auch Teile des Hofes dadurch überbaut. Wir alle befürchten neben einer Einbuße an Wohnqualität auch einen Wertverlust unserer Wohnungen.

In der Teilungserklärung steht zum Thema bauliche Veränderungen das folgende: „Bauliche Veränderungen, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können nur einstimmig von der Eigentümergemeinschaft beschlossen werden. Gesetzliche oder behördliche Auflagen, die bauliche Veränderungen nach sich ziehen, sind von der Verwaltung auch ohne Beschlußfassung in der geforderten Ausführung zu erfüllen.“

Später wurde die Teilungserklärung durch eine Öffnungsklausel ergänzt: „Die Eigentümerversammlung kann mit – Allstimmigkeit – Zustimmung aller Eigentümer (auch der nicht anwesenden) Änderungen der Gemeinschaftsordnung beschließen:
- ..(nicht relevant)
– bezüglich baulicher Veränderungen, die voraussichtlich zu einer künftigen Einsparung von Bewirtschaftungskosten führen oder infolge der Anpassung der Wohneigentumsanlage an technische Neuerungen oder Änderungen der Lebensgewohnheiten geboten sind.“
Für diese Änderung wurde ausdrücklich Einstimmigkeit beschlossen und alle Eigentümer haben dieses über ihre Notare bestätigt.

Vor zwei Jahren gab es bereits einen Antrag auf den Bau der o.g. Balkonanlage der jedoch aufgrund von Einsprüchen abgelehnt wurde.

Jetzt gibt es einen neuen Antrag vom Hausverwalter, der wie folgt begründet wird:
Am 01.07.07 tritt die Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes in Kraft. §22 Abs. 2, WEG, ist wie folgt neu geregelt:
„Maßnahmen gem Abs. 1, Satz 1 (bauliche Veränderungen) die der Modernisierung entsprechend §559 Abs. 1 des BGB oder der Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik dienen, die Eigenart der Wohnanlage nicht ändern und keinen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigen, können abweichend von Abs. 1 durch eine Mehrheit von ¾ aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des §35 Abs.2 WEG (Kopfprinzip) und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen werden. Die Befugnis im Sinne des Satzes 1 kann durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden“
Nach dieser Regelung besitzt die WEV die Beschlusskompetenz für die Genehmigung der Balkonanlage. Nach Ansicht der Verwaltung ist die Eigenart der Wohnanlage nicht geändert, weil bereits eine Balkonanlage vorhanden ist. Aus diesem Grund würde ich (Anm.: also der Hausverwalter) einen Beschluss mit ¾ Mehrheit annehmen.

Dazu habe ich die folgenden Fragen:
- hebt diese Novellierung tatsächlich unsere Teilungserklärung (die wir ja in dem Punkt noch einmal ausdrücklich bestätigt haben) auf?
- wenn Frage eins bejaht wird: ist der genannte § auf den Bau einer Balkonanlage anzuwenden?
- Was würden Sie uns im Fall einer Abstimmungsniederlage als nächsten Schritt empfehlen? Wie sehen Sie die Aussichten?

Für die Beantwortung vielen Dank und ein schönes Wochenende