Aufstellen einer Parabolantenne

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,    mein Mann, irakische Staatsangehörigkeit, und ich, Deutsche, haben den Wunsch, aus Informationszwecken meines Mannes, der aus Bagdad stammt, eine Parabolantenne aufzustellen. Im Mietvertrag ist folgendes erklärt: "Das Aufstellen von Parabolantennen ist nicht gestattet". Mehr ist dazu nicht angegeben, auch keine irgendwelchen Ausnahmen bei Mietern mit ausländischer Staatsangehörigkeit.     Wir stellen nun im April einen Antrag auf Aufstellen einer solchen Antenne, weil insgesamt 5 Mieter der Nebenhäuser des gleichen Vermieters Parabolantennen aufgestellt haben, die auch eine Genehmigung erhalten haben. Es handelt sich vorrangig um Italiener und Polen, die eine solche Genehmigung erhalten haben, obwohl über unser Breitbandkabelnetz 2 polnische Sender und 5 italienische zu empfangen wären &lpar;digital mit Extrakosten für 5,00 Euro im Monat&rpar;. Auf meine Nachfrage bei der EWT Breitbandnetze GmbH, ob auch zwischenzeitlich ein arabischer Sender zur Verfügung stünde, idealerweise einer aus dem Heimatland meines Mannes, teilt man mir mit, dass aus lizenrechtlichen Gründen keiner vorhanden wäre und auch in der Zukunft nicht geplant ist.     Die Wohnungsverwaltung mehrt sich nun mit dem Antragsverfahren aus; wir haben Anfang Mai ein Schreiben erhalten, dass wir eine Kaution in Höhe von 250,00 Euro zu entrichten hätten, wenn unserem Antrag auf Aufstellen einer Parabolantenne zugestimmt würde. Eine der Voraussetzungen dafür sei aber, dass nur eine Staatsbürgerschaft vorhanden wäre. Mein Mann besitzt die irakische und ich die deutsche, trotzdem hat mein Mann meines Erachtens das Recht, seinen Informationsdrang durch arabische Sender zu befriedigen. Nur weil ich die deustche Staatsbürgerschaft habe und wir somit 2 unterschiedliche haben, kann doch die Hausverwaltung den Antrag nicht ablehnen, oder?    Die Aufstellung der Antenne soll außerdem nicht an der Wand oder Balkonbrüstung erfolgen, sondern wie ein Tisch auf dem Balkon aufgestellt werden. Müssen wir in diesem Fall überhaupt auf die Zustimmung warten, die bis jetzt immer noch vorgenommen wurde? Die Antenne soll ganz in der Ecke unseres Balkones aufgestellt werden. Da wir im 5. und somit letzten Stock unseres Hauses wohnen, ist nicht einmal eine Beeinträchtigung aufgrund des Erscheinungsbildes vorhanden, da man die Antenne nicht sehen würde. Müssten wir in diesem Fall überhaupt eine Kaution zahlen? Natürlich wären wir dazu bereit!    Da sich die Hausverwaltung nun ausmehrt und uns die Genehmigung vorenthält, würden wir gern wissen, ob Chancen eines gerichtliches Vorgehen für uns positiv ausfallen würden. Es gibt wohl unterschiedliche Urteile des Bundesverfassungsgerichtes aus 2004 und 2005 in denen steht, dass der Vermieter den Mietern bei ausländischer Staatsangehörigkeit und bei Einhaltung der Antragspflichten das Aufstellen einer solchen Antenne nicht untersagt werden darf. Könne wir auf Genehmigung  klagen?    Vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt:   Sehr geehrte Fragestellerin,    ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehmen möchte:    Das Grundrecht der Informationsfreiheit gewährleistet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. So muss der Vermieter die Zustimmung zur Errichtung einer Parabolantenne regelmäßig erteilen, wenn er keinen Kabelanschluss bereitstellt oder der Bezug der vom Kabelbetreiber zusätzlich angebotenen Programmpakete für das gewünschte ausländische Programm nicht zur Verfügung steht.     Nachdem der vorhandene Kabelanschluss nicht über die Programme aus dem Heimatland Ihres Ehegatten verfügt, werden Sie unabhängig von dem mietvertraglichen Verbot einen Anspruch darauf haben, auf eigene Kosten eine Parabolantenne anbringen zu lassen. Hiergegen wird der Vermieter auch nicht mit Erfolg einwenden können, dass nicht beide Mieter Ausländer sind. Für den Fall, dass ein deutscher Wohnungsmieter mit seinem ausländischen Lebenspartner zusammenlebt, hat er nämlich für ihn einen Anspruch auf Satellitenempfang. Dies gilt auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften &lpar;vgl. LG München I, Az 31 S 1039/04, aus: WM 2004, S. 659&rpar;.    Der Vermieter kann allerdings bestimmen, an welchem Ort die Parabolantenne befestigt wird. Außerdem kann er eine Kaution in Höhe der voraussichtlichen Kosten einer Wiederentfernung der Parabolantenne verlangen. Die Kosten der Wartung und Haftung trägt der Mieter. &lpar;OLG Karlsruhe WM 1993, S. 525&rpar;. Da im Falle der Entfernung Ihrer Parabolantenne mangels einer Befestigung keine Schäden zu erwarten sind, sehe ich keine Verpflichtung eine Kaution zu leisten.    Nach der Rechtsprechung des LG München I und des LG Berlin muss der Mieter nicht vorher die Zustimmung des Vermieters einholen, wenn es sich um eine mobile Parabolantenne mit relativ kleinem Durchmesser &lpar;ca. 60 cm&rpar; handelt, die weder am Mauerwerk noch am Balkongeländer befestigt ist und zu keiner optischen Beeinträchtigung des Anwesens führt, da in diesem Fall ein normaler vertragegemäßer Gebrauch der Mietsache vorliegt &lpar;vgl. Urteil v. 12.09.2003, AZ.: 63 S 66/03, GE 2003, 1330; LG München I, Az: 31 S 7699/03&rpar;.  Überschreitet Ihre Antenne den genannten Durchmesser nicht, werden Sie hiernach keine vorherige Genehmigung einholen müssen, selbst im Hinblick auf die entgegenstehende mietvertragliche Klausel, da diese nach den genannten Entscheidungen weges Verstoßes gegen die &#167;&#167; 305 c, 307 b BGB unwirksam ist. Allerdings könnten die für Ihren Wohnort zuständigen Gerichte dies anders beurteilen. Hier wird jedoch ein Anspruch auf Zustimmung aus den vorgenannten Gründen gegeben sein, wobei Ihr Vermieter auch das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon auf gleiche Weise wie das Aufstellen von Tischen, Liegestühlen oder Sonnenschirmen nicht untersagen kann, was erst recht dann gilt, wenn die Parabolantenne nicht um mehr als die Hälfte über das Balkongeländer hinausragt &lpar;AG Fulda, WM 1999, S. 543; AG Siegen WM 1999, S. 54; AG Köln, WM 1999 S.484; AG Herne-Wanne, WM 6/01, S. 277; AG Lörrach WM 2004, S. 658&rpar;. Eine Klage auf Erteilung der Zustimmung beurteile ich daher positiv.    Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe     mit freundlichen Grüßen   Petry-Berger  Rechtswanwältin

Aufstellen einer Parabolantenne

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger

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