Arbeitvertrag

Question

Hallo     Ich habe einen unterschriebenen Arbeitsvertrag vom AG bekommen in dem unter anderem steht das ich eine Stuhlprobe abgeben muss&lpar; Lebensmittelbetrieb&rpar; Sowie eine infektionschutz belehrung vorweisen muss &lpar;was nicht das eigentliche Problem ist&rpar;.  Die Infektionsschutz belehrung mache ich im Gesundheitsamt&lpar;reine Formsache&rpar;  Die Vertragsunterlagen incl. Stuhltest sind zusammen gekommen.      Habe die Unterlagen Zeitnah zurück gesandt.&lpar;innerhalb von 4 Tagen Wochenende war da Zwischen   DO. bekommen MO. abgesendet&rpar;     Zwischen Zugang der Unterlagen vom AG und theoretischen Arbeitsbeginn liegen 30 Tage.  Habe auch meinen alten Job gekündigt weil ich ja ein Unterschriebenen Arbeitsvertrag vorliegen hatte, ging alles sehr zeitnah.    Kündigung vor Arbeitsantritt ordentlich ausgeschlossen, außerordentlich beidseitig möglich.  Probezeit 3 Monate Frist innerhalb Probezeit 7 Tage.    unter Vorbehalt ärztlicherseits gegen Ausübung der vorgesehenen Tätigkeit keine Bedenken bestehen , eingestellt wird.    Jetzt meine fragen     ich habe das Problem das wenn, was mit der Stuhlprobe nicht in Ordnung ist ich keinen  Job mehr habe den alten nicht und auch den neuen nicht weil Probe auffällig ist, wie auch immer.  Hätte rechtlich gesehen die Stuhluntersuchung was ja ein teil der Einstellungsbedinung ist, nicht vor der Unterschrift vom AG angeordnet werden müssen ? zeitlicher Versatz Proben Ergebnis unterschrift AG.  Um dem AN die Chance zu geben nicht zu Unterschreiben, weil er ja den Job dann nicht bekommen würde und dann ja auch nicht den alten Job gekündigt hätte.  Thema einseitige Benachteiligung in dem Fall vom AN.    Kann ich unter diesen Bedingungen trotz vom AN unterschriebenen Vertages außerordentlich kündigen vor Antritt?  Welche first muss ich evt. einhalten .  Ergibt sich aus dem oben genannten Schilderung ein Rechts verbindlicher Grund seitens des AN fristlos zu kündigen ?    Habe den Arbeitgeber kontaktiert und gebeten mir das Ergebnis so schnell wie möglich mit zu teilen ,er meinte es dauert 1 bis 2 wochen bis das Ergebnis der Probe vorliegt.  Das ist doch einseitige Benachteiligung von Vertragspartner oder? Da ich ja gefahr laufe Arbeitslos zu werden.    Letzte frage     Habe ich rein Theoretisch die möglich fristlos zu kündigen unter berücksichtigung der oben genannten Fakten, einseitige Benachteiligung vom AN. egal ob das Ergebnis der Probe Positiv oder Negativ ausgeht ?  Wie formuliere ich den Kündigungsgrunds rechtlich richtig ?    Vielen Dank für Ihre Antwort

Rechtsanwalt Jan Wilking · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Es wird von der Rechtsprechung grundsätzlich für zulässig erachtet, einen Arbeitsvertrag unter Vorbehalt einer gesundheitlichen Eignung abzuschließen &lpar;vgl. ArbG Düsseldorf, 10.10.2007 - 15 Ca 2355/07 mit weiteren Nachweisen&rpar;.     Juristisch betrachtet handelt es sich dabei um eine auflösende Bedingung - tritt die Bedingung &lpar;gesundheitliche Eignung&rpar; nicht ein, ist der Vertrag aufgelöst. Daher ist der Arbeitgeber &lpar;AG&rpar; auch nicht gezwungen, vor Abschluss des Arbeitsvertrages die Gesundheitsprüfung abzuwarten.     Eine einseitige Benachteiligung für den Arbeitnehmer &lpar;AN&rpar; ist hierin nicht zu sehen, da ein abgeschlossener Vertrag auch für den AN Vorteile hat. Die Alternative wäre ja, dass der AN die Strapazen einer Gesundheitsprüfung auf sich nimmt und dann eventuell später trotz gesundheitlicher Eignung nicht eingestellt wird.    Daher sehe ich momentan auch keine Möglichkeit einer fristlosen Kündigung, da sich der AG nicht vertragswidrig verhält. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn der AG die Prüfung der gesundheitlichen Eignung schuldhaft verzögert, wofür ich Ihrer Schilderung aber keine Anhaltspunkte entnehmen kann.    Sollte sich der AG tatsächlich auf eine Auflösung des Vertrages mangels gesundheitlicher Eignung berufen, sollten Sie umgehend einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt vor Ort mit der Prüfung beauftragen. Denn nicht jede gesundheitliche Auffälligkeit reicht aus, um den Arbeitsvertrag aufzulösen &lpar;vgl. das oben zitierte Urteil&rpar;. Zudem sollte dann auch die Wirksamkeit der Vertragsklausel geprüft werden. Bitte beachten Sie auch, dass gemäß der &#167;&#167; 21, 15 Absatz 4 TzBfG der Arbeitsvertrag frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung enden würde.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

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Rechtsanwalt Jan Wilking

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